Am Dienstag hat am Europäischen Gerichtshof In Luxemburg ein geschichtsträchtiges Verfahren begonnen. Aktivist Adrian Coman hat das Bleiberecht für seinen US-Ehemann in Rumänien eingeklagt. Was simpel klingt, könnte die europaweite Anerkennung der Ehe für alle zur Folge haben.
Foto: Wikimedia Commons / Cédric Puisney / CC BY 2.0
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg / Foto: Wikimedia Commons Cédric Puisney - Eigenes Werk, CC BY 2.0
Menschenrechtsaktivist Adrian Coman stammt aus Rumänien, hat 2010 in Belgien seinen amerikanischen Mann Claibourn Robert Hamilton geheiratet und lebt momentan in den USA. Weil Coman irgendwann in der Zukunft nach Rumänien zurückzuziehen gedenkt, beantragte er 2013 in seiner Heimat das Bleiberecht für seinen Gatten. Er bekam eine Absage. Weil Rumänien eines von sechs EU-Ländern ist, das weder Eingetragene Partnerschaften noch Ehen gleichgeschlechtlicher Paare anerkennt. Aktivist Coman ließ sich davon nicht einschüchtern. Er klagte. Solange bis der Fall vor einem Jahr beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landete. Seit Dienstag wird er nun dort verhandelt. Auch wenn mit einer finalen Entscheidung erst im nächsten Jahr zu rechnen,ist, sorgt der Fall für internationales Aussehen. Unter anderem berichtete die New York Times.
Der Grund für die große Aufmerksamkeit: Sollten Coman und Hamilton in Luxemburg Recht bekommen und das Bleiberecht für Hamilton in Rumänien erwirken, hätte das europaweite Konsequenzen. Es würde bedeuten, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch in EU-Ländern anerkannt werden müssen, die keine Ehe für alle haben. Das sind von 28 Mitgliedsstaaten immerhin noch 15, davon sechs, die nicht einmal eine Eingetragene Partnerschaft erlauben. Die EU-Regel, dass Ehepartner und Familien von EU-Bürgern am Aufenthaltsort ihrer PartnerInnen ein Bleibe- und Arbeitsrecht zusteht, ist damit für gleichgeschlechtliche Paare immer noch massiv eingeschränkt. Um das zu ändern, bedarf es eines Präzedenzfalls - den Coman und Hamilton mit einem Sieg in Luxemburg schaffen würden.
Adrian Coman
Ein Treffen mit den Klägern: Mit diesem Video porträtierte die rumänische LGBTIQ*-Organisation ACCEPT im Sommer 2016 Adrian Coman und Claibourn Robert Hamilton.
