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Daniel Wesener
Der 1975 Geborene ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und gehört zum Spitzenteam seiner Partei zur Berlin-Wahl am 18. September. Für uns nahm er sich etwas Zeit.
WAS SIND DIE DREI GRÖSSTEN PROBLEME BERLINS UND WAS SIND DIE LÖSUNGSVORSCHLÄGE DER GRÜNEN DAFÜR?
Probleme gibt es in Berlin bekanntlich viele, aber auch jede Menge Chancen. Die größte Herausforderung ist, das rasante Wachstum der Bevölkerung so zu gestalten, dass Berlin eine lebenswerte Stadt bleibt. Wir haben jedes Jahr etwa 40.000 Menschen, die neu dazu kommen. Auch sie haben Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, auf moderne Mobilität und eine Verwaltung, die funktioniert. Genauso wie alle, die schon länger hier leben.
WAS HEISST DAS FÜR DEN WOHNRAUM?
Wir Grüne wollen die Berliner Mischung erhalten. Wir machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, nicht für Spekulanten. Das heißt zum einen konsequenter Mieterschutz im Wohnungsbestand. Zum anderen Neubau, den sich Menschen auch leisten können.
DER BUND WILL DEN NEUBAU VON GÜNSTIGEN WOHNUNGEN MIT EINEM STEUERLICHEN ANREIZ VERSEHEN. WAS SOLL BERLIN ZUSÄTZLICH LEISTEN?
Wir wollen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen, günstig zu bauen, indem wir den sozialen und ökologischen Neubau gezielt fördern. Und wir möchten durch eine gestaffelte Grunderwerbssteuer die Bodenspekulation eindämmen. Außerdem braucht Berlin eine andere Liegenschaftspolitik, bei der nicht der höchste Preis, sondern das beste Konzept den Ausschlag gibt. Berlin braucht keine neuen Schlafstädte, sondern gemischte Quartiere, mit einer guten Nahverkehrsanbindung, Grünflächen, Kitas und Schulen.
WIE HOCH IST EINE SOZIAL VERTRÄGLICHE MIETE?
Das kommt auf das jeweilige Einkommen an. Wir haben vorgeschlagen, sich bei öffentlichen Bauprojekten an Berlins Bevölkerung zu orientieren: Ein Drittel des neuen Wohnraums soll für Menschen sein, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Ein Drittel für Geringverdiener oder Studierende, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Und ein Drittel für den freien Wohnungsmarkt.
WELCHE VERBESSERUNGEN MÜSSEN IM BEREICH MOBILITÄT ERFOLGEN?
Wir wollen, dass Berlin endlich Fahrradstadt wird. Das geht nur mit massiven Investitionen in die Rad-Infrastruktur und für mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, vor allem durch eine Verlängerung der Tramlinien und mit einer höheren Taktung bei Bus und Bahn. Und die Tickets müssen wieder günstiger werden.
WAS SOLL SICH IN DER VERWALTUNG ÄNDERN?
Foto: E. Marquardt
Daniel Wesener
Gerade eine Stadt, die so dynamisch wächst, braucht eine handlungsfähige Verwaltung. Wir alle erleben gerade, was passiert, wenn man Personal im öffentlichen Dienst drastisch wegkürzt obwohl die Bevölkerung zunimmt. Berlins Bürgerämter liegen am Boden und es dauert häufig Monate, bis man einen Termin bekommt. Noch mehr Chaos herrscht nur noch am BER.
DAS BEDEUTET MEHR PERSONAL. WER SOLL ES BEZAHLEN?
Es geht nicht nur um zusätzliches Personal oder mehr Geld. Berlin muss endlich die Chancen der Digitalisierung nutzen. Andere Städte machen doch längst vor, wie man mit Open Data oder der E-Akte erfolgreich arbeitet.
GIBT ES SCHÄTZUNGEN, WIE VIEL PERSONAL MEHR GEBRAUCHT WERDEN WÜRDE
Es gibt einige Bereiche, in denen der Bedarf besonders groß ist, zum Beispiel in den Stadtplanungs-, Bürger- und Gesundheitsämtern. Wichtig ist vor allem, dass es in Berlin endlich eine Verständigung darüber gibt, welche Aufgaben das Land und welche die Bezirke erledigen sollen.
SIND DIESE ZUKUNFTSFRAGEN IN EINER ROT/ROT/GRÜNEN KONSTELLATION AM BESTEN AUFGEHOBEN?
Wir machen keinen Koalitionswahlkampf sondern kämpfen für möglichst starke Grüne und einen Politikwechsel in Berlin. Wir wollen, dass die Große Koalition am 18. September endlich abgewählt wird.
GIBT ES WUNSCHRESSORTS?
Klar gibt es Wünsche! Aber jetzt haben erst einmal die Wählerinnen und Wähler das Wort.
