Ampelkoalition: Queere Parteiorganisationen machen gemeinsam Druck
Ein seltener Vorgang, der die Dringlichkeit des Anliegens untermauert: Alle drei Ampelparteien bekommen durch eine gemeinsame Erklärung ihrer queeren Organisationen eine Watschen. Grund: die Untätigkeit in Sachen queerer Asylsuchender. Wir dokumentieren die Erklärung der Bundesvorstände der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), QueerGrün und SPDqueer:
Wir fordern ein umgehendes Ende des Diskretions-Gebots für queere Asylsuchende!
Tausende Menschen suchen jedes Jahr in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Es handelt sich hierbei um anerkannte Asylgründe in der EU und Deutschland. Dennoch wird vielen queeren Asylsuchenden dieser Schutz in Deutschland verwehrt. Entweder weil Entscheider:innen im Bundesamt für Migration und Geflüchtete (BAMF) und Richterinnen ihnen nicht glauben oder weil von ihnen erwartet wird, in den Verfolgerstaaten ein diskretes Leben zu führen und ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen.
Mit der als Diskretions-Gebot bekannten Praxis verweigert das BAMF noch immer regelmäßig queeren Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits 2013 in einem Urteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt und darauf hingewiesen hat, dass die sexuelle Orientierung ein für die Identität eines Menschen so bedeutsames Merkmal sei, dass die Betroffenen nicht gezwungen werden dürften, dieses zu unterdrücken. 2020 wurde diese Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Asylverfahren für queere Verfolgte hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr zu überprüfen. Wir fordern die Ampel-Koalition auf, dieser Ankündigung zügig Taten folgen zu lassen und die Praxis des Diskretions-Gebotes für queere Geflüchtete schnellstmöglich zu beenden!
Hintergrund
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat der Lesben- und Schwulenverband das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, seine menschenverachtende Bescheidungspraxis für LGBTIQ* aus Verfolgerländern wie dem Iran zu beenden. Die Bundesregierung erinnert der Menschenrechtsverband an ihr Versprechen, besonders vulnerable Flüchtlinge zu schützen und für faire und rechtssichere Asylverfahren sorgen zu wollen.
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