#NICHTSICHER • GRÜNE WOLLEN ASYLRECHTSÄNDERUNG STOPPEN

Die Opposition im Bundestag ist Dank großer Koalition fast vollständig zahnlos. Die Grünen sind allerdings in zehn Landesregierungen beteiligt und wollen diese Macht offenbar zugunsten der Menschenrechte von queeren Verfolgten im Maghreb nutzen.

Gegenüber der taz sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Die Große Koalition hat für ihren Gesetzentwurf, Stand jetzt, im Bundesrat keine Mehrheit." Das Zünglein an der Wage dürfte einmal mehr das inzwischen grün-schwarz regierte Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann spielen. Schon zweimal hatte Kretschmann, damals noch mit SPD-Koalitionspartner, Verschärfungen des Asylrechts zugestimmt. Einerseits zog er damit die Wut vieler grüner Stammwähler auf sich, andererseits pokerte er deutliche Zugeständnisse für die Situation von Geflüchteten hierzulande aus. 

Diesmal scheint die Lage aber aus grüner Sicht eindeutiger. Immerhin steht es außer Frage, dass Homosexualität in Marokko, Algerien und Tunesien nicht nur unter Strafe steht, sondern auch tatsächlich verfolgt wird – zumindest bei „öffentlicher Auslebung", wie selbst die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage von Volker Beck zugab. 

Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bestärkt Bündnis 90/Die Grünen in den Bundesländern in ihrer Haltung, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ anzuerkennen. In einer Pressemitteilung erläutert Sprechern Henny Engels bezugnehmend auf einen homophoben Vorfall im Landesparlament von Sachsen-Anhalt: „Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ wäre auch innenpolitisch ein fatales Signal! Denn die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert gerade, Deutschland solle sich bei der Tabuisierung von Homosexualität ein Vorbild an den Maghreb-Staaten nehmen. Einmal mehr stellt sich die AfD damit weit außerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, die allen Menschen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert." 

Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt am 17. Juni. Sollten die Grünen bei der Ablehnung bleiben, würde der Vermittlungsausschuss angerufen werden müssen.