Gute Nachrichten aus unserem Nachbarland. Mit Monaten Verspätung will die liberalkonservative Regierungspartei Platforma Obywatelska (dt. Bürgerplattform) einen Gesetzentwurf zur Einführung registrierter Partnerschaften der auch gleichgeschlechtlichen Partnern offen steht einbringen. Der Widerstand innerhalb wie außerhalb der Partei ist allerdings weiterhin stark.
Nach Mehrmonatiger Diskussion hatte sich die Partei dazu entschieden, die beiden Kammern des polnischen Parlaments über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen. Er sieht eine Reihe von Erleichterungen für eingetragenen Paare vor, die sonst nur Eheleuten zustehen. Dazu gehören unter anderem Pensionsansprüche, das Erbrecht sowie medizinische und notarielle Rechte. Steuervorteile und Adoptionsrecht sind hingegen nicht vorgesehen.
Allgemein ähnelt der Gesetzentwurf dem in Frankreich geltenden Pacte Civil De Solidarité (PACS), über den wir kürzlich berichteten. Daumen drücken für unsere Nachbarn. N. JANUSZEWSKI
Donald Tusk bei der de:Karlspreisverleihung 2010. (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)
