Es ist schon verwunderlich, wie sich die Grünen als einstige Schmuddelkinder der Politik immer öfter im Machttaumel des Erfolges verlieren. Genau so verwunderlich aber länger bekannt ist das flatternde FDP-Fähnchen im Orkan der Regierungsverantwortung. Eine aktuelle Zusammenstellung aus gelber Sicht liefert der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch in einer Pressemeldung. Zwischenzeitlich bewegt sich sogar im schwarzen Regierungslager etwas.
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nach diesem Leitbild arbeitet die FDP-Bundestagsfraktion für die Bürgerrechte Homosexueller. Vor vier Wochen hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht sowie im Entwicklungshelfergesetz mit Ehegatten gleichgestellt. Zuvor hatte Schwarz-Gelb bereits die Gleichstellung bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und BAföG beschlossen. Lesbische und schwule Lebenspartner sind damit bis auf die Einkommensteuer, die Riester-Rente und das Adoptionsrecht mit Ehegatten gleichgestellt. Auch diese Diskriminierungen wollen die Liberalen noch beseitigen.
Von der Opposition brauchen wir hier keine Nachhilfe - vor allem, wenn die Grünen im Bund anders reden als sie in Regierungsverantwortung in den Ländern handeln. Das zeigt sich ganz eindeutig bei der Gleichstellung der Lebenspartner im Beamtenrecht. Grüne wie FDP wollten im Bund eine Rückwirkung der Reform bis 2003 (Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie). Als Kompromiss mit der Union beschloss die Koalition eine Rückwirkung bis 2009. Die Diffaminierungskampagne der Grünen kam prompt: die Bundesregierung trete die Rechte von Lesben und Schwulen ebenso mit Füßen wie das europäische Recht. Volker Beck sprach gar von "offenem Rechtsbruch" - obwohl die Grünen dem schwarz-gelben Gesetzentwurf am nächsten Tag zustimmten.
Mal abgesehen davon, dass die grüne Wortwahl inhaltlich völlig überzogen ist: zwei Wochen nach der Bundestagsentscheidung brachte der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg genau die gleiche Beamtenrechts-Gleichstellung mit Rückwirkung bis 2009 in den Landtag ein. Und das, obwohl keine CDU in der Landesregierung sitzt, die ständig bremst. Offenkundig aus innerer Überzeugung beschloss Grün-Rot, was die Grünen im Bund als Rechtsbruch diffamierten.
Aber man muss sich auch nicht wundern. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat im grünen Volkspartei-Rausch mit einem Thesenpapier "Grünes Wachstum" ja schon einmal die Marschroute ausgegeben. "Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen", so Palmer. Wer in Regierungsverantwortung so wendig ist, sollte seine Hetze gegen die FDP beenden. Denn die Liberalen bohren erfolgreich dicke Bretter in einer Koalition, in der der Partner das Gegenteil von Gleichstellung will.
UPDATE 3.8.: UND SIE BEWEGT SICH DOCH
Zur Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ingrid Fischbach, und der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker zu eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael Kauch:
Die Familienpolitiker der Union haben gestern erklärt, dass ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartner insofern konsequent wäre, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen.
Die FDP begrüßt diese Bewegung in der Unionsfraktion. Wir laden den Koalitionspartner ein, jetzt sehr zügig diese gemeinsame Erkenntnis in die Tat umzusetzen.
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