© Foto: Laurence Chaperon
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UPDATE 21.10.2013
Klatsche für Gabriel? Den ganzen gestrigen Tag hatten sich führende Mitglieder der Schwusos über die sozialen Netzwerke zu Wort gemeldet und klar gestellt, dass sie beim Parteikonvent der SPD die Frage der Gleichstellung ansprechen werden. Wohl mit Erfolg, denn im nun vorliegenden Forderungskatalog ist zu lesen: Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern." Wir sind nun auf die Koalitionsverhandlungen gespannt.
UPDATE 20.10.2013
Aus aktuellem Anlass (aus CDU-Kreisen sickerte laut Spiegel durch, dass die Eheöffnung und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule schon im Sechs-Augen-Gespräch zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer beerdigt wurde) wiederholen wir hier noch einmal die Antworten, die die Parteien uns bezüglich der Ablehnung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch die CDU zu Koalitionen gegeben haben. Wir stellen fest, dass die Grünen in der Nacht auf Freitag genau das als einen der Gründe für den Abbruch der Verhandlungen angaben. Wir stellen außerdem fest, dass Kauder und Merkel ihr Versprechen wohl halten können.
UPDATE 28.8.2013
Wir wollten von allen theoretisch möglichen Koalitionspartnern der CDU wissen, ob die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein koalitionsausschließender Grund ist, sich also Lesben und Schwule auch auf eine Aussage zugunsten ihrer Gleichstellung verlassen könnten:
Folgende Antworten und Wortmeldungen erreichten uns bisher:
Michael Kauch, Bundestagsabgeordneter der FDP: Wie bei ähnlichen Fragen zu anderen Programmpunkten bin ich der Auffassung: Wer vor Koalitionsverhandlungen Punkte zur Bedingung erklärt oder ausschließt, schadet seiner eigenen Verhandlungsposition - auch und gerade zu diesen Forderungen."
Peter Blechschmidt, Sprecher der FDP: Die Forderung nach völliger rechtlicher Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist eine klare Positionierung in unserem Wahlprogramm. Unser Ziel ist es jetzt, durch ein gutes Wahlergebnis die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union zu ermöglichen. In Koalitionsverhandlungen gehen wir mit unseren klaren Positionen, aber ohne Vorbedingungen."
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar:
Die Äußerungen Herrn Kauders sind einmal mehr Zeugnis dafür, dass diese Bundesregierung abgewählt gehört. Ein so diskriminierender und realitätsferner Standpunkt, wie ihn Herr Kauder vertritt, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Im übrigen sollte sich Herr Kauder daran gewöhnen, dass seine Thesen auch in dem von ihn angesprochenen Kreis der Christen inzwischen kaum noch mehrheitsfähig sind. Die Mehrheit der evangelischen und auch der katholischen Gläubigen ist weitaus offener, als Herr Kauder. Gänzlich unverschämt wird Herr Kauder, wenn er das Bundesverfassungsgericht schmäht: vor diesem würde einer Öffnung der Ehe auch noch Bestand haben! Herr Kauder hält eine Öffnung der Ehe also für verfassungsgemäß und will doch alles tun, um sie zu verhindern. Geht es noch dreister?
Das alles zeigt auch, dass es richtig ist, für eine rot-grüne Koalition zu kämpfen, anstatt sich Koalitionsoptionen des Rückschritts offenzuhalten. Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden., sagt Herr Kauder. Nun, für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird."
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis90/Grüne:
Auch deshalb wollen wir keine Koalition mit der CDU. In diesem wichtigen Thema, der Gleichstellung, auch beim Adoptionsrecht, sind wir Grünen die treibende Kraft. Und bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht Diskriminierung von Lesben, Schwulen und deren Kinder gerügt und klar gemacht, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nicht gegenüber der Ehe nicht benachteiligt werden dürfen. Diese CDU wurde schon mehrfach gezwungen ihren Kurs zu korrigieren."
Die LSU verlangt in der Adoptionsfrage von Unions-Fraktionschef Mäßigung im Ton statt Anbiederung an evangelikale Ansichten Bundesvorsitzender Alexander Vogt: Am Ende wird nicht Volker Kauder allein entscheiden. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting hat erneut gezeigt, dass sich CDU und CSU in Sachen Gleichstellungspolitik mehrheitlich immer noch auf dem Holzweg befinden. Wir lassen aber nicht nach in unserem Engagement, auch Christdemokraten und Christsoziale mit auf den Weg zu nehmen für eine moderne und von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragene Politik, die Ehepartner und Lebenspartner rechtlich auf die gleiche Stufe stellt. (...) Wir wissen, dass wir bei der Frage der Adoption noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Insbesondere die Äußerung Kauders, dass ein Aufwachsen bei schwulen oder lesbischen Paaren dem Kindeswohl schaden würde, sei weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich haltbar. Diese Position, die Kauder in anbiedernder Weise gegenüber christlichen Fundamentalisten zum Ausdruck gebracht hat, ist nicht zukunftsfähig. Der Logik zufolge müsste man allen allein erziehenden Eltern die Kinder wegnehmen und sie in Obhut von Pflegeltern geben das kann selbst Volker Kauder nicht ernsthaft wollen.
URSPRÜNGLICHER ARTIKEL
KEINE EHE, KEIN ADOPTIONSRECHT. VERSPROCHEN!
Aussagen, die eine Wahlentscheidung für Lesben und Schwule durchaus beeinflussen können. Im Christlichen Medienmagazin pro äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Union Volker Kauder in aller Deutlichkeit zur Gleichstellung homosexueller Paare und zur Position seiner Partei. Er verspricht Christen, dass sie sich beim Thema Gleichstellung auf die CDU verlassen könnten.
Die Union tritt nach wie vor für die klassische Ehe ein. Die Union lehnt daher die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ab, heißt es dort noch wenig überraschend. Auch zum Thema Adoption stellt Kauder die Position der CDU dar: Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden. Darauf können sich Christen, die uns wählen, verlassen.
Gleichwohl gibt Kauder aber zu, dass auch die Union sich den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Beugen habe: Ich habe immer darauf hingewiesen, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren sind und dass die steuerliche Gleichstellung von Lebensformen verfassungsrechtlich notwendig ist. Auf die Frage was die Ehe einzigartig machen würden gibt es die Standardfloskel zu hören: Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau. Das macht sie auch einzigartig.
In der pro kommt zum Thema Adoptionsrecht und Eheöffnung für Homosexuelle auch Frank Walter Steinmeier (SPD) zu Wort. Die Position der SPD stellt er wie folgt dar: Politik kann über den Status der Ehe nicht verfügen, weil dieser verfassungsrechtlich geschützt ist. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht die Weichen dafür gestellt, dass Diskriminierungen anderer Formen des Zusammenlebens beseitigt werden. Das ist kein Angriff auf die Ehe, sondern verfassungsrechtliche Pflicht. Zum Thema Adoptionsrecht gibt Steinmeier zu bedenken: ... die Union hat sich bei der letzten verfassungsrechtlichen Entscheidung zu homosexuellen Partnerschaften gegen den erwartbaren Ausgang gestellt und ist durch das Bundesverfassungsgericht belehrt worden. In der Frage des Adoptionsrechts wird es genauso kommen und die meisten in der Union wissen das.
Unabhängig davon, dass Kauder wohl kaum für alle Christen spricht, wenn er das Christsein mit der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gleichsetzt, dürfte es es für Lesben und Schwule interessant sein, was die möglichen Koalitionspartner zur Aussage Kauders sagen. Auf wen könnten sich Homosexuelle verlassen? Wir schickten Anfragen an die FDP, die SPD und die Grünen um herauszufinden, wer Koalitionen eventuell von der Gleichstellung abhängig machen würde. nj/ck