Es sind Einsparungen an der falschen Stelle: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wurden in Bezug auf die Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt Kürzungen in Höhe von 150.000 Euro jährlich bestätigt. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag waren eigentlich 250.000 Euro für den Ausbau der Initiative versprochen worden.
Ein gewaltiger Rückschlag für ein so wichtiges Projekt, wie auch Jörg Steiner, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg findet: CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag zugesichert, dass der Berliner Aktionsplan gegen Homophobie fortgeführt und weiterentwickelt wird. Nun ignorieren sie ihren eigenen Koalitionsvertrag. Die Aufklärungs- und Weiterbildungsarbeit im Bereich der Bildungsverwaltung sollte ausgebaut und nicht abgebaut werden. Und auch das Thema Regenbogenfamilien muss endlich im Haushalt der für Familie zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verankert werden.
Im Vorfeld der Entscheidung hatte es bereits Proteste gegen die geplanten Kürzungen gegeben. So hatten erst im August 12 Berliner Vereine und Initiativen im Roten Rathaus eine Petition mit über 2.000 Unterschriften dem Sprecher der Berliner Senats, Staatssekretär Dr. Richard Meng, überreicht. Alle beteiligten Organisationen sprachen sich gegen Kürzungen aus. Leider ohne Erfolg, wie nun feststeht. nj
