So viel zur angeblich neutralen Haltung in der Sache. Diese hatte Vox Populi in Liechtenstein noch für sich reklamiert, als wegen angeblich undemokratischer Entscheidungen eine Volksabstimmung gegen die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle ins Rollen gebracht wurde. Jetzt meldete sich Initiator Johannes Schraner mit eindeutig schwulenfeindlicher Gesinnung zu Wort.
Aus meiner Sichtweise ist ein neuer Zivilstand hierzu nicht notwendig, da viele Dinge heute schon privatrechtlich geregelt werden können, sagte Schraner in einem exklusiven Interview mit dem Liechtensteiner Volksblatt. Aufgabe des Staates sei es nicht Liebe zu belohnen, es läge in der Natur der Sache, dass ein gleichgeschlechtliches Paar nicht dieselben Privilegien wie ein heterosexuelles Paar erhalten könne. Dies habe der Europäische Gerichtshof 2010 ebenfalls so gesehen: Darin teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit, dass die Unmöglichkeit der Eheschließung für homosexuelle Paare mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist und die Abweisung des Ehe-Antrags der Kläger keine Verletzung des Art. 12 der EMRK darstellt.
Schrader vergleicht also populistisch geschickt Äpfel (die Ehe) mit Birnen (Partnerschaftsgesetze), um Ängste vor einer Aufweichung der Ehe durch mehr Rechte für Schwule und Lesben zu schüren. Dies ist, ebenfalls urteilsbelegt, nicht im Sinne des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch von Staatswegen eindeutig verurteilt. Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften inbegriffen!
Um ganz sicherzugehen für die kommende Volksabstimmung und um alle Zweifler hinter sich zu scharen, spielt er dann noch die Populismustrumpfkarte Adoptionsrecht aus. Volksblatt: Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach noch gegen ein Partnerschaftsgesetz? Schraner: In anderen Ländern können wir beobachten, dass auf den Eintrag einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sehr schnell die Forderung nach dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare erhoben wird. Das Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern aufwachsen müssten, sei für ihn fragwürdig. Prinzipiell bleibe er dabei, dass das Partnerschaftsgesetz unnötig sei und sich Schwule und Lesben lieber an Konkubinatspaaren orientieren sollten und viele relevante Fragen einer Partnerschaft doch zivilrechtlich zu regeln seien.
So viel zur Liechtensteiner Stimme des Volkes Vox Populi, die antrat, die demokratischen Prozesse zu verteidigen ohne sich selbst politisch zu positionieren. ck