Wenn man einmal vergleicht, wie es auf dem europäischen Kontinent mit dem staatlichen Schutz Homosexueller vor homophober Gewalt und Hassreden aussieht, muss sich die Bundesrepublik ganz hinten anstellen.
Die International Lesbian and Gay Association hat sich die Mühe gemacht und eine entsprechend eingefärbte Landkarte veröffentlicht. Viele westliche Länder haben inzwischen Gesetze, die homophobe Gewalt als Hassverbrechen gesondert unter Strafe stellen. Auch die Anstiftung zu Gewalt gegen Schwule und Lesben oder die Hetze gegen sie, steht in vielen Staaten unter Strafe. Nicht so in Deutschland. Hier hat die Regierung noch einiges zu tun, damit die Bundesrepublik kein weißer Fleck mehr ist und sich von Ländern wie Russland oder Polen absetzt. Mit der CDU/CSU wird dies schwer: Sie hat bereits des Öfteren deutlich gemacht, dass sie weitere Antidiskriminierungsgesetze für nicht erforderlich halte.
Natürlich kann auch Hass gegen Homosexuelle in Deutschland als Volksverhetzung geahndet werden, vorkommen tut dies jedoch nur äußerst selten. ck
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