Wie ernst es der FDP mit ihren Freiheitsforderungen ist, wenn es um die Regierungsbildung geht, zeigt sich im Koalitionsvertrag in Sachsen. Schwule und Lesben gibt es darin nicht.
Schon der bayrische schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hatte homosexuelle FDP-Wähler enttäuscht. Nur winzige Fortschritte in der Gleichstellungspolitik konnten die Liberalen in den Verhandlungen mit der CSU durchsetzen.
Noch schlimmer sieht es nun in Sachsen aus. Obwohl das Bundesland zu den wenigen verbliebenen gehört, in denen eingetragene Partnerschaften im Landesrecht überhaupt nicht anerkannt werden, ist im neuen Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU keine einzige Maßnahme für Schwule und Lesben zu finden. Auch der Diskriminierungsschutz wird nicht erwähnt.
Ob Guido Westerwelle mit einer konservativen Busenfreundin Merkel mehr erstreiten kann, sollte es am kommenden Sonntag für die beiden reichen? Merkel hatte in jüngster Zeit mehrfach deutlich gemacht, dass für sie kein Grund bestehe, weitergehende Gleichstellungen homosexueller Partnerschaften voranzutreiben. ck
