Foto: Deutscher Bundestag / Edgar Zippel
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Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wer gestern in der Gleichstellungsfrage homosexueller Partnerschaften wie abgestimmt hat, erfährst du hier gerade schwule Abgeordnete überraschten ob ihrer Gewissensentscheidung.
Wir verzichten darauf, die Erklärungsversuche homosexueller Bundestagsabgeordneter wiederzugeben, die uns nun episch darlegen, warum gestern eine offensichtliche Meinungsmehrheit im Deutschen Bundestag nicht reichte um zumindest die bestehenden Nachteile der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe abzubauen.
Fakt ist, dass folgende homosexuelle Politiker so abgestimmt haben:
(erste Stimme Eheöffnung / zweite Stimme Gleichstellung Lebenspartnerschaft)
Guido Westerwelle (FDP) nicht abgegeben
Jörg van Essen (FDP) dagegen / dagegen
Dr. Stefan Kaufmann (CDU) Enthaltung / Enthaltung
Michael Kauch (FDP) Enthaltung / dafür
Volker Beck (Grüne) dafür / dafür
Johannes Kars (SPD) dafür / dafür
Kai Gehring (Grüne) dafür / dafür
Bettina Herlitzius (Grüne) dafür / dafür
Dr. Gerhard Schick (Grüne) dafür / dafür
Birgitt Bender (Grüne) dafür / dafür
Von den CDU-Abgeordneten Jürgen Klimke und Dr. Matthias Zimmer, beide heterosexuell, ist eine aufgeschlossene Haltung zur Gleichstellung bekannt, dementsprechend ist ihre Enthaltung in beiden Abstimmungen positiv zu bewerten und ein deutliches Zeichen an die eigene Partei, die ansonsten geschlossen gegen weiter Gleichstellungsmaßnahmen votierte.
Die sexuelle Orientierung von Dr. Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke von der FDP ist nicht bekannt sie enthielten sich bei der Abstimmung zur Eheöffnung. Wie der schwule FDP-Abgeordnete Kauch stimmten aber auch sie in der zweiten Abstimmung immerhin für eine Abschaffung der Nachteile der Lebenspartnerschaft. Alle anderen FDP-Abgeordneten votierten geschlossen gegen beide Anträge obwohl ihre Partei kürzlich die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ins Programm aufgenommen hatte.
Unverständlich auch die Entscheidungen der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Inge Höger und Karin Binder von DIE LINKE, die sich der Stimme enthielten, obwohl ihre Partei für Gleichstellung ist.
blu würde sich freuen, wenn viele Wähler ihre Wahlkreisabgeordneten direkt und persönlich zum Abstimmungsverhalten befragen würden. Demokratie lebt vom Mitmachen. ck
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