Die Fraktion Die Linke und ihre Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen Barbara Höll haben im Bundestag eine kleine Anfrage zur Sicherheitslage schwuler und lesbischer Besucher des Eurovision Song Contest in Moskau gestellt. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Nachdem die Moskauer Verwaltung bislang alle Demonstrationen von Lesben und Schwulen verboten und der Moskauer Bürgermeister angekündigt habe, die Zuschaustellung von sexuellen Perversionen während des Song Contests nicht zu dulden, sah die Fraktion die Bundesregierung auch bezüglich der deutschen Lesben und Schwulen, die sich in Moskau aufhalten werden in der Verantwortung. Auch die FDP schloss sich den Befürchtungen an und fragte nach Sicherheitsgarantien für die Song Contest Besucher oder diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung.
In ihrer Antwort verharmlost die Bundesregierung die Gefahr durch russische Behörden und nimmt die Drohung des Moskauer Bürgermeisters nicht ernst. Lapidar warnt sie vor der Teilnahme an größeren Menschenversammlungen und weist auf die seit 1993 geltende Straffreiheit von Homosexualität in Russland hin. Zwar würde die schlechte Lage der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Sorge betrachtet und auf allen Ebenen angesprochen, eine spezielle Reisewarnung für Angehörige der schwullesbischen Minderheiten sei aber nicht notwendig. ck
