Der Wahlkampf im Stadtstaat hat begonnen. Umso erstaunlicher, dass die doch eigentlich homofreundliche SPD mit einem seltsamen Vorgang negativ punktet. Den von ihr selbst eingebrachten Antrag Öffnung der Ehe für Menschen gleichen Geschlechts zogen die Abgeordneten wieder zurück. Aus zeitlichen Gründen angeblich. blu fragte bei der SPD nach.
Das berichtet der Abgeordnete der Grünen (GAL) Farid Müller auf seiner Webseite. Er bedauere den Vorgang sehr, da im Hamburger Parlament durchaus mit einer Zustimmung zu rechnen gewesen wäre und von Hamburg aus ein deutliches Zeichen in Richtung Schwarz-Gelber Bundesregierung ausgegangen wäre.
UPDATE
Nach Angaben von Gabi Dobusch, der zuständigen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg stellt sich die Situation anders da.
Der Antrag forderte den schwarz-grünen Senat auf, die Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe zu unterstützen. Das hat er aber in der entscheidenden Bundesratssitzung im September nicht getan. Damit wurde der Antrag gegenstandlos und wurde zurückgezogen. Innerhalb der noch verbleibenden Zeit bis zur Wahl eine neue Initiative ins Rollen zu bringen erschien der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht als sinnvoll. Inhaltlich steht die SPD in Hamburg weiter eindeutig zu ihrem Parteitagsbeschluss, der besagt, dass die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen ist. Dies wird auch weiter verfolgt. ck
INFO
Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat hat kein Vetorecht. Verpartnerte lesbische und schwule Paare hätten mit einem Überleitungsgesetz sofort alle Rechte und Pflichten der Heteroehe. Diesen Weg sind unter anderem die Niederlande und Spanien schon gegangen. (Quelle: www.farid-mueller.de)