© FOTO: WWW.DIRK-NIEBEL.DE
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Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die so genannte Budgethilfe für den afrikanischen Staat Uganda bis auf weiteres ausgesetzt. Als Grund nannte Niebels Ministerium massive Korruption, die mutmaßliche Unterstützung von Rebellen und die erneute parlamentarische Auseinandersetzung mit einem Gesetz, das sich gegen Homosexuelle richtet.
Die Budgethilfe ist eine nicht zweckgebundene Form der Entwicklungshilfe und wird direkt an Regierungen gezahlt, die besonderes Vertrauen genießen. Bezugnehmend auf den neuen Anlauf einiger ugandischer Parlamentarier ein stark verschärftes Gesetz gegen Homosexuelle durchzusetzen äußerte Dirk Niebel gegenüber DW: Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben. ck
