© Foto: Roman Holst / CSD Hamburg 2013
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Noch gibt es Widerstand in den eigeneren Reihen, aber der Entwurf liegt auf dem Tisch. Geht es nach Hardlinern in der Putin-Partei Einiges Russland, soll nicht-traditionelle sexuelle Orientierung in Zukunft ein Grund sein, Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Auch sollen Ehepartner das Recht haben, ihren Partner bei Verdacht auf homosexuelle Affären anzeigen zu können.
Laut der Zeitung Kommersant ist es aber fraglich, ob der Gesetzentwurf durch die Duma kommt. Juristen befürchten eine Überlastung der Justiz zum Beispiel durch Missbrauch des Gesetzes um unliebsame Partner los zu werden.
Politiker der Opposition fordern die Bundesregierung auf, auch den aktuellen G20-Gipfel zu nutzen, um Russland an die Menschenrechte zu erinnern. Volker Beck (Grüne): Mittlerweile sind alle diskriminierenden Gesetze in Kraft. Und es wäre naiv zu glauben, dass diese Gesetzesinitiative nur durch Zufall mit dem Zeitpunkt des G20-Gipfel zusammenfällt. Für gemeine Sticheleien ist sich Putin nie zu schade, wenn er dem Westen zeigen möchte, wie weit seine Macht reicht. Das Maß an Gewalt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit ermöglicht für Lesben und Schwule kein sicheres Leben in Russland. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass verfolgte Schwule und Lesben in Deutschland Asyl finden können. Dazu ist eine klare Ansage nötig und kein ignorantes Wegducken." Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar schrieb: Es ist sehr beeindruckend, dass US-Präsident Obama seine Autorität und seine Aufmerksamkeit nutzt, um auf die prekäre Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Trans* in Russland hinzuweisen. ... Die westliche Welt, die sich in Sankt Petersburg versammelt, muss hier ein deutliches Zeichen setzen. Insofern frage ich mich, warum nicht auch Frau Merkel dem Beispiel Obamas folgt? Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Russlands, ihr Wort hat Gewicht. Frau Merkel muss die Frage beantworten, warum sie dieses Gewicht nicht für die bedrohten LGBTI-Gruppen in Russland einsetzt. Die - westliche - Welt darf nicht wegschauen, bei gezielt eingesetzten Menschenrechtsverstößen. Gerade aufgrund unserer deutschen Geschichte haben wir gelernt, den Anfängen zu wehren. Dieser Grundsatz ist auch in Russland anzusetzen. Auch von Frau Merkel. Aber entweder fehlt ihr der Mut oder die Kraft oder das Interesse. Jeder der möglichen Gründe wäre einer deutschen Bundeskanzlerin nicht würdig!" ck
