Die Legislaturperiode ist de facto beendet und die Sommerpause verspricht die heiße Phase des Wahlkampfes zu werden. Den homopolitischen Startschuss feuerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab.
Zypries bezeichnete die Gleichstellungspolitik der bayrischen FDP in einem Brief an die Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als enttäuschend. Gerade einmal Standesämter seien für Lebenspartner geöffnet worden. Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern, so Zypries weiter. SPD Kanzlerkandidat Steinmeier hielt den Liberalen sogar vor, den konservativen Muff der Union zu dulden.
Zypries reagierte mit ihrem Brief auf Aussagen der bayrischen FDP der letzten Woche. In einem Interview kritisierte Leutheusser die Gleichstellungspolitik der Justizministerin als symbolisch. Zypries bedauert, dass mein Einsatz für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in dieser Legislaturperiode ebenso verborgen geblieben ist wie der hartnäckige Widerstand ihres Wunschkoalitionspartners CDU/CSU gegen auch nur jede kleinste Besserstellung von Lebenspartnern. Zypries hatte in ihrer Amtszeit Reformen im Unterhaltsrecht, ehelichen Güterrecht und beim Versorgungsausgleich, im Erbschaftsteuerrecht und im Personenstandsgesetz durchgesetzt. Die zutiefst ungerechte Diskriminierung der Lebenspartner von Bundesbeamten zu beseitigen sei an der Union gescheitert, so Zypries in dem Brief weiter. ck/Quelle: Tagesspiegel
