Am kommenden Donnerstag will das hessische Parlament den CDU/FDP-Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften verabschieden. SPD, Grüne und DIE LINKE kritisieren den Entwurf.
Zwar werde die wichtige Forderung nach Gleichstellung verpartnerter Staatsbediensteter mit ihren heterosexuellen Kollegen in den Versorgungsleistungen erfüllt, zu kritisieren sei dabei aber der Verzicht auf eine rückwirkende Zahlung.
SPD, Grüne und die Linke beantragten daher analog zur Richtlinie der Europäischen Union eine Leistungsnachzahlung rückwirkend ab 2003. Die regierende CDU/FDP-Koalition lehnt dies ab. ck