Es gab mehrere Anläufe, die ausufernde Gewalt gegen Schwule und Lesben in der Bundeshauptstadt Berlin zu bekämpfen. Es wurde ein runder Tisch einberufen, der keine fassbaren Ergebnisse erbrachte. Es wurde mehrfach demonstriert, aber trotzdem weiter auf Homosexuelle eingeprügelt. Nun gehen die Grünen Berlins in die parlamentarische Offensive und haben einen Antrag für einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie gestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass regelmäßige Erhebungen zu Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transgender durchgeführt werden und damit die Polizeistatistik verbessert wird. Weitere Punkte:
Härtere Strafen sind nicht das geeignete Mittel zur Abschreckung, eine zeitnahe Gerichtsverhandlung schon. Hassgewalttaten müssen von Polizei und Staatsanwaltschaft erkannt und systematisch verfolgt werden.
Die Aufklärung über sexuelle Identität muss im Rahmen eines Diversityansatzes Pflichtprogramm in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen werden.
Homophobie muss zielgruppenspezifisch begegnet werden, ohne soziale Gruppen pauschal zu stigmatisieren. Dies schließt einen ergebnisorientierten interkulturellen Dialog mit ein.
Allen Glaubensgemeinschaften muss verdeutlicht werden, dass Glaubensfreiheit dort endet, wo die individuelle Lebensgestaltung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität gegen ihren Willen eingeschränkt wird.
Projekte gegen Homophobie müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden. Insbesondere Sport- und Jugendkulturprojekte zum Abbau von Vorurteilen brauchen Unterstützung jeglicher Art. Hassgesänge gehören nicht auf die Bühne und sind gegebenenfalls ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der Öffentliche Dienst sollte Leitbilder und Maßnahmen für ein Arbeitsklima mit akzeptierender Vielfalt entwickeln.
Mit geeigneten Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel im Rahmen der Berlinkampagne) ist für die Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in der breiten Bevölkerung zu werben.
Bei internationalen Kontakten, insbesondere zu Berlins Partnerstädten, ist die Gleichbehandlung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität zu thematisieren.
Berlin soll sich auf Bundesebene weiterhin für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender einsetzen.
Homophobie ist keineswegs eine Angelegenheit der Betroffenen allein, sondern muss ebenso wie Antisemitismus oder Rassismus in gemeinschaftlicher, gesamtgesellschaftlicher Anstrengung bekämpft werden. Berlin braucht einen Aktionsplan gegen Homophobie! (Quelle: www.gruene-fraktion-berlin.de)ck
