250 NGOs protestieren gegen „Stop Soros“ in Ungarn

Amnesty International protestiert in einem offenen Brief an die ungarische Regierung gegen neue Einschränkungen von Bürgerrechten durch Budapest. Zu den mehr als 250 Unterzeichnern des Schreibens zählen auch zahlreiche LGBTIQ*-Organisationen.

×

Erweitern

Foto: hrw.org

Soron

Demos gegen die Beschneidung von Bürgerrechten sind im Ungarn unter Viktor Orbán fast schon Standard. Hier protestierten Studenten im April 2017 am Budapester Heldenplatz für eine freie Wissenschaft.

Vergangene Woche brachte die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ein „Stop Soros“-Gesetz auf den Weg, mit dem vordergründig der Einfluss des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros eingeschränkt werden soll, im Kern aber vor allem die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert und stärkerer Kontrolle unterworfen wird. Soros hatte in den vergangenen Jahren Bürgerrechtsbündnisse finanziell unterstützt, die sich für Flüchtlinge und die Wahrung von Menschenrechten in Ungarn eingesetzt und damit gegen die restriktive Politik von Viktor Orbán gestellt hatten. Mit dem „Stop Soros“-Gesetz soll diese Form der Förderung „illegaler Einwanderung“ mittels überhöhter Steuern, Verboten und Geldstrafen unterbunden werden, was im Endeffekt die Handlungsunfähigkeit von Aktivisten zur Folge hätte. Die Vereinten Nationen kritisierten das Gesetz bereits als Bedrohung für die Zivilgesellschaft.

Amnesty International sieht in „Stop Soros“ einen weiteren Schritt Ungarns in Richtung Diktatur. In einem emotionalen offenen Brief fordert die Organisation die ungarische Regierung zur Umkehr auf. Kernaussage: „Als Verfechter von Rechten und Freiheit wollen wir, dass Menschen überall auf der Welt frei sprechen können, ohne dafür angegriffen, bedroht oder verhaftet zu werden.“ Menschenrechtsaktivisten seien „mutige Leute, die sich dem Aufbau einer fairen Gesellschaft verschrieben haben“. Ohne ihren Mut sei die Weltgesellschaft ungerechter und ungleicher. Das Amnesty-Schreiben wird von über 250 internationalen Organisationen unterstützt, darunter diverse LGBTIQ*-Bündnisse wie ILGA Europe, TheAmsterdam Gay Pride, das Transgender Equality Network Ireland, Seta LGBTIQ Rights in Finland und der LSVD.