Foto: M. Gonzalez / CC BY-SA 3.0 / wikimedia
Oberster Gerichtshof Philippinen
Das Gebäude des Oberster Gerichtshof Philippinen. Foto: Mike Gonzalez (TheCoffee) - Own work, CC BY-SA 3.0, Link
Das oberste Gericht der Philippinen hat einen Antrag auf die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe (blu berichtete) aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Antragsteller habe keinen Partner und könne daher nicht behaupten, Opfer der bestehenden Gesetze zu sein.
„Wir haben gerade dafür gestimmt, den Fall zurückzuweisen, weil es keinen Fall gibt“, sagte Justizminister Lucas Bersamin am Mittwoch, dem 4. September, gegenüber Reportern.
„Ich habe keinen Partner und kann daher nicht unter den Folgen eines Gesetzes leiden, das die Homo-Ehe verbietet“, erklärte Jesus Falcis, jener 33-jährige Radiosprecher und Anwalt, der im Jahr 2015 einen Antrag stellte, der Artikel 1 und 2 des Familiengesetzbuchs für verfassungswidrig erklären sollte. Diese Bestimmungen beschränken die Ehe auf eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau.
Fall wird zu Lehrstück über Staatswesen
„Gute Absichten sind kein Ersatz für absichtliches, bewusstes und verantwortungsbewusstes Handeln. Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse für diejenigen, die ausgegrenzt und unterdrückt wurden, verdienen viel mehr als die Art und Weise, wie in diesem Fall vorgegangen wurde“, heißt es in dem Urteil.
Das Gericht machte Falcis und seinen Mitanwälten indirekt Vorwürfe wegen der Missachtung der Hierarchie von Justiz und letztlich der Gewaltenteilung – die Richter verwiesen z. B. darauf, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, der Höhepunkt jahrzehntelanger Auseinandersetzungen der Vorinstanzen war.
Marvic Leonen, Associate Justice am Obersten Gerichtshof der Philippinen, hat auch einen Ratschlag für diejenigen, die einen ähnlichen Antrag einreichen möchten:
„Oft muss die öffentliche Vernunft erst durch den Tiegel von Kampagnen und Befürwortern in unseren politischen Foren geformt werden, bevor sie für die Justiz geschärft wird.“
Grafik: Architekturbüro Mañosa & Company
Supreme Court Philippinen
Die Entscheidung des Gerichts kann auch als emanzipatorischer Seitenhieb gegen den populistischen Präsidenten der Philipinen Rodrigo Duterte gewertet werden. Dieser ist schon durch homophoben Äußerungen negativ aufgefallen. Das Bild zeigt den Siegerentwurf für den neuen Sitz des Gerichtes, der im neu entstehenden Stadtzentrum Bonifacio Global City entsteht.
Urteilsbegründung fordert Gesetzgeber zum Handeln auf
Obwohl der Fall abgewiesen wurde, hat der oberste Gerichtshof erklärt, dass die Verfassung von 1987 eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht ausdrücklich verbietet.
„Von ihrem einfachen Text aus definiert oder beschränkt die Verfassung die Ehe nicht auf der Grundlage von Geschlecht, Geschlecht, sexueller Orientierung oder geschlechtsspezifischer Identität oder Ausdruck“, so Brian Keith Hosaka, Sprecher des Supreme Courts, über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht erkannte auch die lange Geschichte der Diskriminierung und Marginalisierung an, mit der die queere Gemeinschaft konfrontiert ist, und forderte den Kongress auf, sich mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen zu befassen. Zurzeit wird dort bereits ein Antidiskriminierungsgesetz namens SOGIE (Sexual Orientation and Gender Identity and Expression Equality) geprüft. (blu berichtete)
