Ab Februar 2021 soll Homosexualität in Angola nicht mehr illegal sein. Der Staat im Südwesten Afrikas streicht dabei nicht nur ein Gesetz aus der portugiesischen Kolonialzeit, sondern verbietet gleichzeitig auch jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Bereits im Februar 2017 wurde in der Nationalversammlung der angolanischen Hauptstadt Luanda erstmals zugunsten eines neuen Strafgesetzbuches abgestimmt, das den seit 1886 geltenden „Código de Processo Penal“ aus der portugiesischen Kolonialzeit ersetzen sollte.
Das neue Strafgesetz sollte eigentlich schon im Sommer 2017 angenommen werden, doch eine Kontroverse um die geplanten Abtreibungsgesetze brachte den Prozess ins Stocken und so konnte die finale Abstimmung im angolanischen Parlament erst im Januar 2019 stattfinden. Mit 155 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen sprachen sich die Abgeordneten am 23. Januar 2019 dafür aus, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Neben anderen Änderungen sollte insbesondere das Verbot von sexuellen Handlungen „wider die Natur“ abgeschafft werden (wir berichteten).
Weil sich Angolas Präsident João Lourenço mit der Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuchs jedoch bis November 2020 Zeit gelassen hat, wird es erst im Februar 2021 in Kraft treten.
Gesetze aus der Kolonialzeit ersatzlos gestrichen
Homosexualität war bis zur Kolonialisierung Angolas durch die Portugiesen gesellschaftlich durchaus akzeptiert: Bei den Ovimbundu, der größten Volksgruppe Angolas, konnten Männer sogar andere Männer heiraten. Auch bei den Ovaherero waren sexuelle Beziehungen unter Männern verbreitet. Erst die Kolonialmacht Portugal und ihre Missionare setzten dem ein Ende.
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Pfeife (Ovimbundu, 19. Jhdt.) CC BY-SA 4.0, Link
Ab 1886 waren homosexuelle Handlungen in Angola ein „Vergehen wider die Natur“ und wurden bestraft – 134 Jahre lang. In den insgesamt 473 Artikeln des nun gültigen Strafgesetzbuches ist davon keine Rede mehr. Fortan ist eine Handlung laut dem neuen Paragraph 71 erst dann sittenwidrig, wenn sie gegen die Verfassung oder die Menschenwürde verstößt. Dafür wurde ein Schutzalter von 14 Jahren festgelegt, das unabhängig von der sexuellen Orientierung gilt.
Auch beim Antidiskriminierungsschutz geht Angola im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten noch einen Schritt weiter. Ab Februar dürfen Menschen in Angola nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Verboten wird die Diskriminierung aufgrund „der Rasse, der Hautfarbe, der Ethnie, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer physischen oder psychischen Krankheit, des Glaubens, der politischen Überzeugung und der sozialen Herkunft“.
Neues Gesetz ist „wahrhaftig angolanisch“
In Bezug auf die Akzeptanz von LGBTIQ* zählt Angola schon länger zu den moderaten afrikanischen Ländern. Queere Organisationen wie Associação Íris Angola sind seit einigen Jahren anerkannt und können ungehindert arbeiten (wir berichteten).
Die neuen Gesetze werden von angolanischen Politikern als „erstmals wahrhaftig angolanisch“ gelobt. Justizminister Francisco Queiroz sagte, das neue Gesetzbuch sei gänzlich von der politischen, rechtlichen, kulturellen und sozialen Realität Angolas inspiriert. Auch José Semedo, Sprecher der Nationalversammlung, betonte, das neue Strafgesetz spiegele den „Modus Vivendi“ (Lebensart) des angolanischen Volkes wider.
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Angola
José Semedo koordinierte die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes von Angola
