Angola schafft verkapptes Homoverbot ab

Bei der Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches in Angola hat die dortige Nationalversammlung am Mittwoch mit 155 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen und einem Nein-Votum die Abschaffung eines Verbots von sexuellen Handlungen „wider die Natur“ beschlossen

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Foto: parlamento.ao

Angola

José Semedo koordinierte die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes von Angola

Im Februar 2017 wurde in der Nationalversammlung der angolanischen Hauptstadt Luanda erstmals zugunsten eines neuen Strafgesetzbuches abgestimmt, das den seit 1886 geltenden  „Código de Processo Penal“ aus der portugiesischen Kolonialzeit ersetzen soll. Die Neuerungen betrafen auch die Überarbeitung der Paragraphen 70 und 71, die sexuelle Handlungen „wider die Natur“ unter Strafe stellten, was in der Vergangenheit trotz der schwammigen Formulierung als Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex interpretiert wurde, auch wenn keine Verurteilungen aufgrund der Paragraphen bekannt sind.

Eigentlich sollte das neue Strafgesetz schon im Sommer 2017 angenommen werden, doch eine Kontroverse um die geplanten Abtreibungsgesetze brachte den Prozess ins Stocken. So fand die finale Abstimmung erst am gestrigen Mittwoch statt, wo das überarbeitete Strafgesetzbuch mit 155 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen angenommen wurde. 

In den insgesamt 473 Artikeln des nun gültigen Strafgesetzbuches ist von Widernatürlichkeit keine Rede mehr, dafür legen sie ein Schutzalter von 14 Jahren fest, das unabhängig von der sexuellen Orientierung gilt. Nationalversammlungssprecher José Semedo, der die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes koordiniert hatte, betonte nach der Entscheidung der Nationalversammlung in einem Interview, dass das neue Strafgesetz den „Modus Vivendi“ (Lebensart) des angolanischen Volkes spiegele. So gelte eine Handlung laut dem neuen Paragraph 71 fortan erst dann als sittenwidrig, wenn sie gegen die Verfassung oder die Menschenwürde verstoße. 

Angola gilt in Bezug auf die Akzeptanz von LGBTIQ* als eines der moderaten afrikanischen Länder. Seit 2015 schließen Antidiskriminierungsgesetze im Arbeitsrecht die sexuelle Orientierung ein, weitere Gesetze zum Diskriminierungsschutz, die den zivilen Bereich betreffen, wurden auf den Weg gebracht. Letztes Jahr wurde die queere Aufklärungsorganisation Íris Angola staatlich anerkannt (blu berichtete).