Foto: Etienne Ansotte / EU
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Ungarn hat’s getan: CSD-Verbot. Ein Paukenschlag, der in Brüssel eigentlich den Boden zum Beben bringen müsste. Aber was tut die EU-Kommission? Schweigt sie oder plant sie im Stillen den Gegenschlag wie 2022?
Es ist nicht so, dass Brüssel immer untätig wäre. 2022 verklagte die Kommission unter von der Leyen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ* und der Abschaltung von Klubrádió. Doch beim CSD-Verbot scheint die Mühlen langsamer zu mahlen.Die queere Community, allen voran die LGBTIQ+ Intergroup des EU-Parlaments, fordert Taten. „Genug ist genug!”, ruft Marc Angel. Und Tineke Strik, die Grüne mit dem Blick für Rechtsstaatlichkeit, poltert:
Fotos: Beata Zawrzel / AFP; Pixabay / CC0
Orbán EU
„Orbán radikalisiert sich weiter.”
Selbst die EVP, die Partei der CDU/CSU, die einst Orbáns Fidesz beherbergte und zu der von der Leyen gehörte, ist alarmiert. „Starke Maßnahmen” müssen her, fordern sie.
Michael Kauch, FDP-Urgestein und LisL-Vorsitzender, bringt es auf den Punkt:
„Orbán zeigt als Partner der AfD wieder einmal, was passiert, wenn die Handlager Moskaus in einem EU-Land regieren.”
Harte Worte, die zeigen, dass es hier um mehr geht als um ein CSD-Verbot. Es geht um die Grundfesten der Demokratie und die immer vielbeschworenen gemeinsamen Werte auf denen die EU fusst. Die Grünen haben eine Petition gestartet, ein Zeichen des Widerstands. Doch reicht das? Braucht es nicht mehr als warme Worte und Online-Proteste? Braucht es nicht eine EU, die klare Kante zeigt und Orbán in die Schranken weist? *ck
