Die Regierung der Cookinseln hat angekündigt, das Strafgesetzbuch endlich umfassend novellieren zu wollen, um niemanden mehr zu diskriminieren. Ein erster Anlauf zur Reform des Gesetzes im Jahr 2017 scheiterte am Klerus. Der geplante Entwurf sieht auch die Entkriminalisierung von Homosexualität vor.
Derzeit werde der Crimes Bill 2017 von einer der führenden öffentlichen Justizbehörden Neuseelands geprüft, sagte ein Sprecher des Premierministers Henry Tuakeu Puna am 2. Juni gegenüber Cook Islands NEWS, um sicherzugehen, dass der Gesetzesentwurf „keine diskriminierenden Klauseln enthält“. Sodann stünde der Einführung des neuen Strafgesetzbuchs nichts mehr im Wege. Die derzeit geltende Gesetzgebung der Cookinseln geht noch auf britische Kolonialzeiten zurück.
Erster Anlauf von Evangelikalen verhindert
Homosexualität und Transidentität gehören seit Jahrhunderten zur Kultur der Cookinseln. Historisch gesehen nahmen trans* Personen, akava‘ine (‚wie eine Frau zu benehmen‘) genannt, einen wichtigen Platz in der Familie und im Stamm ein. Das änderte sich erst mit der Ankunft christlicher Missionare und deren Ächtung jeglicher ‚Abweichungen‘ bei sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität – nach und nach nahm die gesellschaftliche Akzeptanz ab (HIER in einem Dossier der Pazifik-Informationsstelle nachzulesen).
Die Kirche sollte auch den ersten Vorstoß zur Liberalisierung und Entkriminalisierung von Homosexualität im Jahr 2017 unterbinden. Geplant war, den Crimes Act aus dem Jahr 1969, der auf britisches Kolonialrecht zurückging, durch ein neues Strafgesetz, den sogenannten Crimes Bill 2017 zu ersetzen, der auch die Entkriminalisierung von Homosexualität auf den Cookinseln beinhaltete. Zahlreiche Passagen über „unanständige Handlungen zwischen Männern“ und Sodomie, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden konnten, sollten im Rahmen der Strafrechtsreform gestrichen werden.
2019 jedoch knickten die Abgeordneten des Parlaments unter dem Druck der überwiegend protestantischen Kirche ein und nahmen ihr Versprechen zur Entkriminalisierung von Homosexualität wieder zurück. Laut Berichterstattung der Cook Islands NEWS war der hierfür eingerichtete Sonderausschuss der Ansicht, das Land sei noch nicht bereit, in solchen Angelegenheiten dem Rest der Welt zu folgen. Der Vorsitzende des Sonderausschusses Tingika Elikana erklärte damals,
„die Bestimmungen des Gesetzes von 1969 werden in Bezug auf diese Sexualdelikte mehr oder weniger beibehalten“.
Die Klausel der „unanständigen Handlungen“ zwischen zwei Männern wurde wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen – und als unbeabsichtigte Konsequenz der gendergerechten Sprache in der Gesetzgebung auch auf Frauen ausgeweitet.
Zurückhaltender Optimismus bei LGBTIQ*s
Die Verzögerungstaktik der Regierung löste nicht nur anhaltende Proteste der queeren Community auf den Cookinseln aus, auch der Tourismus drohte, unter der Homofeindlichkeit per Gesetz zu leiden. Die Präsidentin des Tourismusindustrierats der Cookinseln Liana Scott gab damals an, der Tourismusrat habe
„eine Reihe von Mitteilungen von potenziellen Reisenden erhalten, die besagten, dass sie ihre Reisepläne überdenken würden, sollte sich nichts ändern“.
Dass die Strafgesetzgebung nun endlich reformiert werden soll und die Regierung sogar bekannt gab, der Gesetzesentwurf werde die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare im Gesetz der Cookinseln verankern, stimmt LGBTIQ*-Organisationen vorsichtig optimistisch. Karla Eggelton, Präsidentin von Pride Cook Islands, sagte, es eine „Willkommensnachricht“ für die Community und ihre Verbündeten, aber man müsse erst noch abwarten, bis das endgültige Ergebnis des Ausschusses dem Parlament vorliegt.
Die Cookinseln sind eine Inselgruppe im Südpazifik, nordöstlich von Neuseeland zwischen Französisch-Polynesien und Amerikanisch-Samoa gelegen. Der Staat besteht aus insgesamt 15 Inseln mit rund 21.000 gemeldeten Einwohner*innen, die meisten davon (55 Prozent) gehören der protestantischen Kirche an.
Seit 1888 wurden die Cookinseln vom Vereinigen Königreich als britisches Protektorat verwaltet, 1900 annektiert und 1901 an Neuseeland zur administrativen Verwaltung übergeben. Seit 1965 besteht zwischen den Cookinseln und Neuseeland ein Assoziierungsvertrag - die Cookinseln genießen volle Autonomie mit gewählter Regierung und eigenem/eigener Premierminister*in, die Inselbewohner*innen besitzen jedoch weiterhin die neuseeländische Staatsangehörigkeit. Neuseeland finanziert einen Teil des Haushalts, vertritt die Cookinseln in außenpolitischen Belangen und ist für die Verteidigung der Inseln zuständig.
Grafik: AFP
COOK ISLANDS-POLITICS
Landkarte der Cookinseln.
