Die französische Premierministerin Élisabeth Borne kündigte an, eine*n Botschafter*in für LGBT-Rechte zu ernennen, um Diskriminierung in der ganzen Welt zu bekämpfen, und einen Fonds in Höhe von drei Millionen Euro zur Schaffung weiterer LGBT+-Zentren bereitzustellen. Die Regierungschefin ging auch auf die queerfeindlichen Äußerungen ihrer Ministerin Caroline Cayeux ein.
Am 40. Jahrestag der Entkriminalisierung der Homosexualität in Frankreich gab die französische Premierministerin Élisabeth Borne bekannt, dass Frankreich eine*n Botschafter*in für LGBT-Rechte ernennen wird. Bis Ende 2022 werde die Regierung eine Person für den neuen Botschafterposten ernennen, dessen Aufgabe wird vor allem darin bestehen wird, Diskriminierung in der ganzen Welt zu bekämpfen.
Der Botschafter für LGBT+-Rechte „wird die Maßnahmen des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der LGBT+-Rechte koordinieren und die Stimme Frankreichs tragen“ , erklärte Borne beim Besuch eines queeren Zentrums in Orléans. Dazu gehört auch die Verteidigung „der universellen Entkriminalisierung von Homosexualität und Transidentität“.
Foto: Guillaume Souvant / AFP
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne während eines Besuchs des LGBT+-Zentrums der GAGL45 (Groupe d'action gay, lesbien du Loiret) in Orléans, am 4. August 2022.
Der Fonds in Höhe von 3 Millionen Euro soll Le Monde zufolge die Schaffung von zehn neuen Zentren zusätzlich zu den bestehenden 35 ermöglichen. Das Ziel ist, dass es mindestens zwei Zentren in jeder Region Frankreichs und mindestens ein Zentrum in jeder Überseeregion gibt.
„Gegen die Natur“
Die Ankündigung der Regierungschefin folgt auch auf die Gegenreaktion der LGBTIQ*-Community auf die Weigerung der von Élisabeth Borne ernannten Ministerin Caroline Cayeux, homophobe Äußerungen aus dem Jahr 2013 zurückzunehmen.
2012 bezeichnete Caroline Cayeux, heute Ministerin für territorialen Zusammenhalt, damals Senatorin der Union pour un mouvement populaire (heute Les Républicains, LR), das französische Gesetzesvorhaben zur Homo-Ehe und Adoption als „Willkür“. Die Ehe für alle verstoße „gegen die Natur“, so Cayeux.
Im Juli dieses Jahres machte Cayeux die Situation noch schlimmer, als sie ihre Äußerungen verteidigte, indem sie behauptete, „gegen diese Menschen“ keine Vorurteile zu haben. „Ich habe viele Freunde unter all diesen Menschen“.
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Für diese Äußerung wurde Cayeux scharf kritisiert, mehr als 100 prominente Persönlichkeiten forderten in einem offenen Brief in der Zeitung Journal du Dimanche (Paywall) den Rücktritt der „LGBTQIAphoben Ministerin“.
Élisabeth Borne bezeichnete die Äußerungen als schockierend, wies die Kontroverse aber aufgrund der anschließenden Entschuldigung der Ministerin zurück. Es bestehe „kein Zweifel über das Engagement aller Mitglieder [ihrer] Regierung, die dieselbe Vision einer fortschrittlichen Gesellschaft teilen“, versicherte Borne.
„Der Ansatz des Präsidenten der Republik, mein Ansatz und der Ansatz der Regierung ist nicht zweideutig: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Rechte der LGBTQ-Personen vorankommen.“
