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Am Mittwoch forderte Deutschland Georgien auf, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz über „Familienwerte“ zurückzuziehen. Kritiker sehen in diesem Gesetz eine ernsthafte Einschränkung der Rechte von LGBTIQ*-Personen und warnen vor negativen Auswirkungen auf Georgiens Chancen, der Europäischen Union beizutreten.
Gesetz widerspricht EU-Werten und bürgerlichen Freiheiten
Kathrin Deschauer, Sprecherin des deutschen Außenministeriums, betonte auf einer Pressekonferenz: „Wir fordern Georgien auf, die relevanten Standards bezüglich der bürgerlichen Freiheiten in der Europäischen Union einzuhalten und von dieser Entscheidung Abstand zu nehmen.“ Zusätzlich veröffentlichte das Außenministerium eine Stellungnahme auf der Plattform X (ehemals Twitter), in der es das Gesetz als diskriminierend gegenüber LGBTIQ*-Personen bezeichnete.
Kontroverse um das georgische „Familienwerte“-Gesetz
Das am Dienstag von der Regierungspartei Georgischer Traum verabschiedete Gesetz über „Familienwerte“ wird international scharf kritisiert. Es sieht Maßnahmen vor, die unter anderem die „Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“ einschränken. Viele Rechtsgruppen werfen dem Gesetz vor, gleichgeschlechtliche Beziehungen fälschlicherweise mit Inzest gleichzusetzen.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz Geschlechtsumwandlungen und die Adoption von Kindern durch homosexuelle und transgender Personen. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden auf georgischem Boden für ungültig erklärt. Diese Bestimmungen sorgen für erhebliche internationale Besorgnis, insbesondere im Hinblick auf Georgiens angestrebten EU-Beitritt.
Gefahr für Georgiens EU-Beitritt
Die Europäische Union hat bereits klar gemacht, dass der Beitrittsprozess Georgiens ins Stocken geraten könnte. Das Gesetz über „Familienwerte“ steht in einer Reihe von Entscheidungen, die die EU als Verstoß gegen europäische Werte ansieht. Bereits zuvor sorgte ein Anti-NGO-Gesetz über „ausländischen Einfluss“ für Massenproteste in Georgien.
Deutschland und die EU sind nicht die einzigen Akteure, die Georgien zur Rücknahme des umstrittenen Gesetzes drängen. Sollte die georgische Regierung weiterhin an dem Gesetz festhalten, könnte dies nicht nur die internationalen Beziehungen belasten, sondern auch den lang gehegten Traum des Landes von einem EU-Beitritt endgültig zunichtemachen. *Quelle: AFP