In Ghana wurde das Anti-LGBTIQ*-Gesetz wieder auf die Tagesordnung des ghanaischen Parlaments gesetzt. Der umstrittene Gesetzentwurf war ungültig geworden, nachdem er von den Abgeordneten angenommen, aber vom ehemaligen Präsidenten Nana Akufo-Addo nicht verkündet worden war.
„Der Gesetzentwurf wurde zugelassen. Er ist eingegangen, und daher werden die Verfahren eingeleitet“, sagte der konservative Abgeordnete John Ntim Fordjour gegenüber AFP. Es sei „derselbe Gesetzentwurf, also erwarten wir keine Verzögerungen“.
Der vorgeschlagene Gesetzestext „über sexuelle Rechte und Familienwerte“, der als einer der repressivsten auf dem afrikanischen Kontinent gilt, sieht bis zu drei Jahre Haft für eine Person vor, die gleichgeschlechtliche Beziehungen hatte, und zwischen drei und fünf Jahre für die „absichtliche Förderung oder vorsätzliche Unterstützung von ‚LGBTIQ*-Aktivitäten’“.
In Ghana, einem sehr religiösen, konservativen Land mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung, sind gleichgeschlechtliche Beziehungen durch ein Gesetz aus der Kolonialzeit verboten, doch bislang gab es keine Verfolgung aus diesen Gründen. Menschenrechtsverteidiger*innen und mehrere internationale Organisationen verurteilten den Gesetzentwurf und prangerten ihn als Menschenrechtsverletzung an.
Akufo-Addo zögerte, macht Mahama ernst?
Das Gesetz wurde im Februar 2024 einstimmig vom Parlament verabschiedet (männer* berichtete), aber der ehemalige Präsident Nana Akufo-Addo, der bis zum 7. Januar 2025 im Amt war, unterzeichnete den Gesetzestext nicht. Akufo-Addo hatte erklärt, dass er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes abwarten wolle, bevor er sich dazu äußert.
Der Oberste Gerichtshof gab schließlich Mitte Dezember grünes Licht für den Gesetzentwurf und wies zwei juristische Einsprüche zurück (männer* berichtete).
Gemäß der Verfassung Ghanas werden Gesetzentwürfe und -vorschläge, die nicht vor dem Ende einer Legislaturperiode vom Präsidenten unterzeichnet werden, automatisch ungültig und erfordern eine erneute Behandlung im neuen Parlament.
Foto: Sia Kambou / AFP
Der ghanaische Präsident John Dramani Mahama während seines Besuchs in Abidjan, Elfenbeinküste, am 5. März 2025.
Der neu gewählte ghanaische Präsident John Dramani Mahama bekräftigte hingegen seine Unterstützung für den vorgeschlagenen Gesetzestext. „Ich glaube an die Prinzipien und Werte, dass es nur zwei Geschlechter gibt: den Mann und die Frau. Und dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau besteht“, sagte Mahama Ende Februar bei einem Treffen mit dem Klerus in Accra.
Sechs Milliarden Euro Hilfe oder Homophobie?
Das ghanaische Finanzministerium hatte davor gewarnt, dass der Gesetzentwurf sowohl die Finanzierung der Weltbank in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden Euro) als auch das Rettungspaket des IWF für Ghana in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar (2,7 Milliarden Euro) gefährden könnte. Ghana steht wirtschaftlich stark unter Druck und befindet sich in einem rigorosen Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds.
Trotz der Warnungen, Ghana könnte die finanzielle Unterstützung verlieren, sollte das umstrittene Gesetz in Kraft treten, sind die Befürworter*innen fest entschlossen, eine rasche Verabschiedung des Gesetzes zu erreichen. *AFP/sah
