US-Präsident Donald Trump nominiert Neil Gorsuch als Richter im Supreme Court
Ausgerechnet der durch Donald Trump eingesetzte und streng konservative Richter Neil Gorsuch gab heute die Entscheidung des obersten US-Gerichtes bekannt, dass Angestellte nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Idendität gefeuert werden dürfen. Ein Meilenstein.
Wegen der Verschiebung des Mächteverhältnisses von liberalen und konservativen Richtern im Supreme Court, hatten queere Aktivist*innen das Schlimmste befürchtet. Um so größer ist heute die Freude in den USA, wo es ab nun auch für Arbeitnehmer*innen in der Hälfte des Landes einen Diskriminierungsschutz gibt, in der es bisher keine derartigen Gesetze der Bundesstaaten gab.
„Die Homosexualität oder der Transgender-Status einer Person sind für Beschäftigungsentscheidungen nicht relevant. Das liegt daran, dass es unmöglich ist, eine Person als homosexuell oder transgender zu diskriminieren, ohne diese Person aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren,“
schrieb Neil Gorsuch in der Urteilsbegründung. Neben Gorsuch stimmten auch der konservative Richter John Roberts und die vier Mitglieder des liberalen Flügels des Gerichts, die Richter Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan für diese Lesart des Civil Rights Act von 1964. Die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh waren anderer Meinung.
Der Cicvil Rights Act, schützt Angestellte gesetzlich vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Bereits im April letzten Jahres kündigte der Supreme Court an, in dieser Sache das erste queere Grundsatzurteil nach der der Entscheidung für die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare treffen zu wollen (m* berichtete).
Die Fälle
Die transsexuelle Aimee Stephens ist eine der Klägerinnen
Bei den vom Supreme Court behandelten Fällen handelt es sich um die Klagen dreier queerer Personen, die sich aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz diskriminiert fühlten (m* berichtete):
- Im ersten Fall beschuldigt der inzwischen verstorbene Donald Zarda seinen Arbeitgeber, ihn wegen seiner Homosexualität gefeuert zu haben. Zardas Partner William Moore und seine Angehörigen führen den Fall in seinem Namen weiter.
- Beim zweiten Fall handelt es sich um die Klage von Gerald Lynn Bostock. Sein Arbeitgeber, eine Kinderfürsorgeeinrichtung in Georgia, hatte Bostock gefeuert, nachdem dessen Mitgliedschaft in einem LGBTIQ*-Softball-Team publik wurde.
- Der dritte Fall geht auf die Klage der Trans*-Frau Aimee Stephens zurück. Stephens war Direktorin eines Bestattungsunternehmens und wurde zwei Wochen, nachdem sie ihrem Arbeitgeber ihre wahre geschlechtliche Identität offenbart hatte, gekündigt.
Sie hatten mit Berufung auf den Civil Right Act gegen ihre Kündigungen geklagt. Zurecht, wie das Gericht nun – relativ überraschend – entschied.
Die überraschende Begründung des Trump-Richters Gorsuch
Die Vereidigung von Neil Gorsuch durch Donald Trump. Die Urteile vor seiner Nominierung und späteren Vereidigung zum Richter am Supreme Court ließen für Queers, Frauen und PoC nichts Gutes hoffen, wie wir 2017 berichteten – Donald Trump hat bis eben (15. Juni 2020, 18 Uhr) seine Enttäuschung über den Fehlgriff noch nicht getwittert
Die Regierung von Präsident Donald Trump ließ zu Beginn der Verhandlungen des Supreme Courts im Oktober letzten Jahres verlauten, Artikel VII des Civil Rights Act decke weder die „sexuelle Orientierung“ noch die „Geschlechtsidentität“ ab (m* berichtete). Umso positiv überraschender nun die Worte von Richter Neil Gorsuch:
„Diejenigen, die das Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben, haben möglicherweise nicht damit gerechnet, dass ihr Gesetz zu diesem besonderen Ergebnis führen würde. Wahrscheinlich haben sie über viele der Konsequenzen des Gesetzes nicht nachgedacht, die sich im Laufe der Jahre gezeigt haben, einschließlich des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Mutterschaft oder des Verbots der sexuellen Belästigung männlicher Angestellter.
Aber die Grenzen der Vorstellungskraft der Verfasser bieten keinen Grund, die Worte des Gesetzes zu ignorieren.“
Ein wahrhaft großer Tag für die LGBTIQ*-Bürgerrechtsbewegung der USA und für alle LGBTIQ*.
