US-Wahl: Queere Kandidaten und Verbände feiern Sieg – Trump auch

Bei den US-Halbzeitwahlen haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Im Senat und bei den Gouverneurswahlen blieben die Republikaner vorne, dafür wurde mit Jared Polis (Demokraten) erstmals ein offen schwuler Politiker zum Gouverneur gewählt

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Foto: twitter.com/HRC

Midterms Ergebnis

Mit dieser Grafik feierte Amerikas größte Organisation für LGBTIQ*-Rechte Human Rights Campaign das Ergebnis der Midterms. Trump verbucht die Wahl für sich aber ebenso als Sieg

Als „historischen Sieg“ pries Nancy Pelosi, Vorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, das Ergebnis der Kongresswahlen, als „enormen Erfolg“ wertete Präsident Donald Trump die Wahl. Während Pelosi sich auf die zurückgewonnene Mehrheit der Demokraten im US-Kongress bezog, berief Trump sich darauf, dass die Mehrheit der Gouverneurposten von Republikanern geholt wurde und auch die Mehrheit der Sitze im Senat bei den Republikanern verbleibt.

LGBTIQ*-Verbände wie Amerikas größte Organisation für queere Bürgerrechte Human Rights Campain (HRC) reklamierten einen „Krachenden Sieg!“ für die Kandidaten, die sie im Wahlkampf unterstützt hatten. Vor allem wird die Wahl von Jared Polis zum Gouverneur von Colorado gefeiert. Der Demokrat ist damit Amerikas erster offen schwuler Gouverneur.

Dadurch, dass die Demokraten jetzt wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, können sie größeren Einfluss auf Trumps Politik nehmen. Pelosi kündigte an, dass man partnerschaftlich mit den Republikanern zusammenarbeiten wolle. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders tat den Erfolg der Demokraten dagegen mit den Worten ab, der Präsident werde seine Vorhaben so oder so durchsetzen und die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, ihre Arbeit zu machen, statt Jubelrufe auszustoßen. 

HRC-Vorsitzender Chad Griffin gab sich bezüglich der Auswirkungen der Wahl vorsichtig zuversichtlich: „Die Tage der Angriffe auf LGBTQ-Personen aus politischem Kalkül sind vorbei und das amerikanische Volk wird keine Gesetzgeber unterstützen, die durch das Schüren von Hass nach Wählerstimmen fischen.“ Man werde der „hasserfüllten Agenda der Regierung“ einen Dämpfer verpassen. Letztendlich heißt das vorerst allerdings nur, dass das Ausspielen von LGBTIQ*-Themen im Dienste des Wahlkampfs vorläufig ein Ende hat. Auf die politische Praxis bezogen dürfte die neue Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus in Zukunft die Blockierung LGBTIQ*-feindlicher Vorhaben erleichtern. Ob sie dazu führen wird, dass progressive Impulse gesetzt werden, bleibt angesichts der Mauermentalität von Trump und vielen Republikanern allerdings fraglich.