„Russland muss die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen“, sagt Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson in Bezug auf Verfolgung, Folter und Tötungen von LGBTIQ* in Tschetschenien und rückt Präsident Putin mit einer Expertenkommission zuleibe
Foto: facebook.com/GudlaugurThorXD/
Guðlaugur Þór Þórðarson
Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson setzt sich regelmäßig für die Einhaltung von Menschenrechten in Europa und der Welt ein. Er setzte im Namen von 16 OSZE-Staaten das Schreiben zur Aktivierung des Moskauer Mechanismus zwecks Aufklärung homophober Verbrechen in Tschetschenien auf. Das Foto zeigt ihn bei einer UN-Versammlung im September 2017
Im Namen von 16 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson am Donnerstag zum ersten Mal den Moskauer Mechanismus anlässlich der Rechte von LGBTIQ* aktiviert. Damit reagiert die Organisation auf die anhaltende Ignoranz Russlands gegenüber Forderungen zur Aufklärung der staatlichen Verfolgung, Folter und Tötung von Schwulen in Tschetschenien, über die seit April 2017 berichtet wird (blu berichtete). Von Russlands Präsident Putin und dem tschetschenischen Präsidenten Kaydrow werden die Vorwürfe seither lapidar mit dem Argument abgetan, es gäbe keine Schwulen in Tschetschenen, man könne sie also auch nicht verfolgen (blu berichtete).
Mit dieser Ignoranz wollen sich die 16 OSZE-Staaten (darunter Deutschland) nicht mehr abwimmeln lassen. Bereits im August war die russische Delegation in einem Schreiben zu klaren Stellungnahmen aufgefordert worden. Sie antwortete laut Þór Þórðarson mit einem Brief, der „keine stichhaltigen Antworten auf unsere Fragen lieferte“. So macht die OSZE nun vom Moskauer Mechanismus Gebrauch, der auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 1991 beruht und sehr selten angewendet wird. Er gilt als letzte Instanz zur Prüfung von Menschenrechts(verletzungs)fragen in OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Maßnahme beinhaltet die Entsendung einer Expertenkommission zur Aufklärung der Verbrechen in Tschetschenien. Russland hat bis zum 7. November Zeit für eine Stellungnahme und kann bis zum 15. November einen eigenen Experten beisteuern.
Die 16 unterzeichnenden Länder sind: Beligen, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Großbritannien, die USA und Deutschland.
OSZE-Moskauer Bla
Mit diesem Tweet verkündete Guðlaugur Þór Þórðarson am Donnerstag die Aktivierung des Moskauer Mechanismus
Russian LGBT Network OSZE
Das Russian LGBT Network, das seit Bekanntwerden der Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien 130 Betroffene in Sicherheit bringen konnte, begrüßte den Vorstoß der OSZE, die Ermittlungen auch gegen den Willen Russlands voranzutreiben
OSZE Tschetschenien
Die Aufklärungsoffensive der OSZE wird von internationalen Menschenrechtlern und Politikern befürwortet
