Bei einer Abstimmung über das so genannte „Northern Ireland Bill“ haben britische Abgeordnete für die Aufhebung bestehender Verbote von gleichgeschlechtlichen Ehen und Abtreibung in Nordirland votiert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur ein kleiner
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John O Doherty
Im Juni hatten LGBTIQ*-Aktivst John O'Doherty (vorne rechts) und sein Mann Martin (vorne links) bei einer Demo für die Ehe für alle in Belfast die Politiker zum Handeln aufgefordert. Die Abstimmung zum Northern Ireland Bill ist auch für das Paar ein Erfolg
Die Ehe für alle ist einer der Gründe dafür, dass Nordirland derzeit keine handlungsfähige Regierung hat. Weil sich die beiden größten Parteien des Landes Democratic Unionist Party (DUP) und Sinn Féin nach Neuwahlen im März 2017 unter anderem über die Öffnung der Ehe nicht einigen konnten, scheiterte eine Regierungsbildung. Deshalb wird Nordirland seither in zentralen Fragen kommissarisch von London aus regiert, nominell von Staatssekretärin Karen Bradley. Bradley spricht sich für die Ehe für alle aus, lehnt aber ein Durchdrücken der Eheöffnung durch London ab, weil sie findet, dass Nordirlands Politiker selbst über ein Ja oder Nein in dieser Frage befinden müssen (blu berichtete). Dass das endlich passiert, fordern LGBTIQ*-Aktivisten des Landes schon lange. Höhepunkt der Proteste war eine große Demo durch Belfast im Juni, die gleiches Eherecht für LGBTIQ* forderte.
Die aktuelle Abstimmung folgte auf einen Antrag der beiden Labour-Abgeordneten Stella McCreasy und Conor McGinn, die eine Gesetzesänderung fordern, die die Abschaffung der bislang geltenden Verbote von gleichgeschlechtlichen Ehen und Abtreibungen in Nordirland durchsetzt (blu berichtete). Das Ergebnis setzte am Mittwoch setzt ein Zeichen der Liberalisierung. 207 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesänderung, 117 dagegen. Ein deutliches Votum für die Öffnung der Ehe. Stella McCreasy triumphierte auf ihren Social-Media-Kanälen mit dem Kommentar: „Wir haben's geschafft! Danke an alle, die zum Sieg des heutigen Abends beigetragen und Nordirland der Gleichberechtigung ein Stück näher gebracht haben.“
In der letzten Formulierung äußert sich allerdings auch schon die Limitierung der Auswirkung der Abstimmung. Bei der Verhandlung wurde lediglich die Initiative für eine Gesetzesänderung befürwortet, nicht aber die Gesetzesänderung als solche beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass Staatssekretärin Karen Bradley nun Richtlinien für den zukünftigen Umgang mit gleichgeschlechtlichen Ehen in Nordirland herausgibt, deren Einhaltung dann wiederum in der Hand der Regionalverwaltungen liegt. Der Kampf für die Ehe für alle in Nordirland ist also noch lange nicht ausgefochten. Ein positives Signal ist das Ergebnis in punkto politische Stimmungslage aber allemal.
Creasy NI
Mit diesem Instagram-Post feiert Labour-Abgeordnete Stella McCreasy, die die Abstimmung über eine Gesetzesänderung mitinitiiert hatte, das 207-zu-117-Ergebnis
Amnesty NI
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International begrüßten das Abstimmungsergebnis
John O Doherty NI
Mit diesem Kuss hatten LGBTIQ*-Aktivist John O'Doherty (links) und sein Mann Martin im Juni bei einer Ehe-für-alle-Demo in Belfast dagegen protestiert, dass ihnen in ihrer Heimat das Recht zu heiraten verwehrt wird
