Petitionsschlacht bringt Ehe für alle in Taiwan in Gefahr

Eine Petition, in der 678.000 Unterzeichner die Verhinderung gleichgeschlechtlicher Ehen in Taiwan fordern, bringt Taiwans Hoffnung, das erste Land Asiens zu werden, das die Ehe für alle einführt, ins Wanken. Aber die queere Szene steuert gegen

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Foto: facebook.com/Vote4LGBT

Taiwan Pride

Beim New York Pride im Juni liefen die Anhänger der taiwanesischen Vote-4-LGBT-Bewegung mit einer eigenen Abordnung mit. Jetzt müssen sie im eigenen Land Gas geben

Es war ein Meilenstein, als das Oberste Gericht in Taipei im Mai 2017 ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen für verfassungswidrig erklärte und eine Zwei-Jahresfrist für die gesetzliche Umsetzung der Gleichstellung von LGBTIQ* im Eherecht anordnete (blu berichtete). Taiwan wird seitdem als erstes Land Asiens gefeiert, das die Ehe für alle einführt. Zumindest international. Im Land selbst sind seit dem Gerichtsentscheid wilde Kampagnenschlachten im Gange, in denen Konservative die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau retten wollen.

Speerspitze dieser Bewegung ist die Happiness of the New Generation-Vereinigung. Laut Channel News Asia übergaben die Anhänger des evangelikalen Bündnisses am Dienstag Dutzende von Kisten mit Unterschriftenzetteln bei Taiwans Central Election Commission. 678.000 Unterschriften sollen die Ehe-für-alle Gegner gesammelt haben. Das sind fast 400.000 mehr als die nötigen rund 280.000 Stimmen, die in Taiwan zum Erzwingen einer Volksabstimmung nötig sind. Das Ganze läuft somit darauf hinaus, dass bei den taiwanesischen Kommunalwahlen am 24. November zusätzlich eine Sonderabstimmung stattfindet, in der die Bürger für ein Gesetz stimmen können, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau schützt. Wäre dieses Referendum erfolgreich, könnte das bedeuten, dass die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften lediglich als Sonderform behandelt würde, nicht aber als vollwertige Ehe. 

Taiwans LGBTIQ*-Community steuert allerdings bereits gegen. Sie rührt in einer Vote 4 LGBT-Kampagne ihrerseits die Werbetrommel für eine Petition, die der Happiness of the next Generation-Bewegung einen Riegel vorschieben soll. Es könnte im November also einen weiteren Volksentscheid geben, der die Nichtigkeit des konservativen Votums fordert.