Der Konflikt zwischen Polen und der Europäischen Union verschärft sich. Kurz bevor das Europäische Parlament eine wichtige Resolution zu den Rechten von Homosexuellen verabschiedet, die als Missbilligung der polnischen „LGBT-freie Zonen“ verstanden werden soll, schränkt das Land queere Rechte weiter ein: Homosexuelle Paare und Alleinerziehende sollen von der Adoption ausgeschlossen werden.
So skrupellos und provokant agierte bislang nur Ungarn: Am Donnerstag – am selben Tag, an dem eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament dafür stimmte, die Europäische Union zur LGBTIQ Freedom Zone zu erklären – stellte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro einen Gesetzesentwurf vor, wonach homosexuellen Alleinerziehenden die Adoption von Kindern ausdrücklich untersagt werden soll. Zur Begründung erklärte der Minister von der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen), der „übergeordnete Wert“ sei das Wohl des Kindes und diese Maßnahme stärke den Kinderschutz.
Obwohl Geschiedene und Einzelpersonen in Polen zwar adoptieren dürfen, werden verheiratete Paare in der Praxis bevorzugt –gleichgeschlechtliche Paare werden rechtlich jedoch nicht anerkannt. Künftig sollen die für die Vermittlung von Adoptivkindern zuständigen Behörden auch „besondere Aufmerksamkeit“ darauf legen, ob eine Person in einer homosexuellen Beziehung lebt, teilte der stellvertretende Justizminister Michal Wojcik mit. Schließlich gehe es „um die Sicherheit eines Kindes, um sein Wohlbefinden“, sagte Wojcik laut Reuters.
Wie geht die EU mit dieser Provokation um?
Anlässlich der bevorstehenden Erklärung zur #LGBTIQFreedomZone twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch:
„Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Niemand kann dir das jemals wegnehmen.“
Vielleicht kann einem die Identität nicht genommen werden, aber nach und nach alle Rechte – das geht offenbar schon. Wie sich aktuell wieder zeigt, besitzt die EU kein Instrument, um auf solch augenscheinliche Provokationen zu reagieren. Das verstört so manchen. Passend antwortete eine Nutzerin auf von der Leyens Tweet:
„Könnten Sie dies bitte der polnischen und ungarischen Regierung in Form von Sanktionen erklären, falls dies erforderlich ist?
Sie sehen, starke Worte allein lösen das Problem nicht.“
