„Das Familiengesetz wurde vom Volk ratifiziert“,
erklärte die Vorsitzende der Nationalen Wahlbehörde, Alina Balseiro, am Montag im staatlichen Fernsehen.
Die vorläufigen Ergebnisse würden eine „unumkehrbare Tendenz“ zeigen. Demnach waren 66 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des kubanischen Familiengesetzes. Um angenommen zu werden, brauchte es eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent. Mehr als acht Millionen Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren durften bei dem Referendum ihre Stimme abgeben. Die Neuregelung löst das seit 1975 geltende Familiengesetz ab. Die Reform sieht vor, dass die Ehe künftig als Verbindung „zwischen zwei Personen“ unabhängig von ihrem Geschlecht definiert wird. Homosexuellen Paaren soll zudem die Adoption erlaubt werden, und Leihmutterschaft soll - ohne finanzielle Gegenleistung - legalisiert werden. Das neue Gesetz stärkt zudem die Rechte von Kindern, älteren Menschen und Behinderten.
Foto: Yamil Lage / AFP
CUBA-LGTBI-DEMO
Pride auf Kuba im Jahr 2019
Es war das erste Referendum über eine Gesetzesänderung in dem sozialistischen Inselstaat. Angesichts der großen Unzufriedenheit im Land wegen der größten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren war allerdings befürchtet worden, der Urnengang könne zu einem Protestvotum gegen die Regierung werden. Die kubanische Regierung hatte schon 2019 versucht, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe in der neuen Verfassung des Landes zu verankern, scheute aber nach Kritik der Kirche davor zurück. Viele der im neuen Familiengesetz behandelten Regelungen gelten nach wie vor als sensible Themen in Kuba, wo eine ausgeprägte Macho-Kultur herrscht und die LGBTIQ*-Gemeinde in den 1960er und 70er Jahren von den Behörden geächtet wurde. Die offizielle Haltung gegenüber Homosexualität hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch signifikant geändert, und die Regierung hat viel Energie in ihre Kampagne für die Gesetzesänderung gesteckt. Das neue kubanische Gesetz ist eines der fortschrittlichsten in Lateinamerika. Laut Politikwissenschaftler Rafael Hernández ist es das „wichtigste Menschenrechtsgesetz“ in Kuba seit der Revolution 1959. *AFP/kas/cp
