Beunruhigende Abwärtsbewegung in Russland: Nachdem letztes Jahr die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert wurde, scheint sich eine neue, homo- und transphobe Entwicklung anzubahnen. Laut einem einflussreichen Regierungsvertreter könnten LGBTIQ*-Gruppen bald als „extremistische Organisationen“ eingestuft werden – dann stünden sie auf einer Stufe mit Neonazis und Anhängern von Kremlkritiker Alexej Nawalny.
Gelten queere Aktivist*innen in Russland bald als extremistisch? Es wäre das jüngste Beispiel staatlich geförderter Homo- und Transphobie in dem von Wladimir Putin (68) geführten Land. Am Mittwoch, 29. September, forderte der hochrangige Regierungsvertreter Andrei Tsyganow, dass LGBT+-Organisationen, radikale Feminist*innen und die Childfree-Bewegung als „extremistische Ideologien“ anerkannt werden. Außerdem fügte er der Liste anschließend noch Anhänger der „Furries“-Subkultur hinzu. Tsyganow ist Vorsitzender einer Kommission für den Schutz von Kindern bei der Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den Vorsitzenden wie folgt:
„Die LGBT-Ideologie, der radikale Feminismus und die Childfree-Bewegungen sollten als Extremismus anerkannt werden - als eine extremistische Ideologie.“
Drohen Verbote und stärkere Strafverfolgung?
Beunruhigend: Tsyganow betonte zudem, die Einstufung dieser Gruppen als extremistisch, würde die „Rechte der Strafverfolgungsbehörden erweitern“ sowie die „Hände der Strafverfolgungsbeamten“ und der Kommunikationsaufsichtsbehörde, für die er selbst arbeitet, „entfesseln“. Wie er dies genau meint und welche Strafen den Aktivst*innen künftig blühen könnten, ließ er offen.
Foto: Jonathan Nackstrand / AFP
Vladimir Putin Russland Queer, Regenbogen
Kein Bild aus Russland, denn dort ist derlei Protest seit dem 2013 in Kraft getretenen, international stark umstrittenen Queer-Propaganda-Gesetz verboten.
Tsyganow rechtfertigte diesen möglichen Schritt damit, dass Kinder und Jugendliche in Russland so besser vor schädlichen Inhalten in sozialen Medien geschützt werden könnten. Sollte seine Idee von der Regierung aufgegriffen werden, stehen LGBTIQ*-Gruppen in Russland künftig auf einer Stufe mit Neonazis oder Anhängern des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Zuletzt soll Russland laut der Moscow Times die Einstufung von Gruppierungen als „extremistisch“ genutzt haben, um die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas sowie Organisationen, die mit Nawalny in Verbindung stehen, zu verbieten.
