In Simbabwe soll ein neues, vom Parlament verabschiedetes Heiratsgesetz gleichzeitig Abschnitt 79 des Strafgesetzbuchs aufheben, der die HIV-Übertragung unter Strafe stellte. Es muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
UNAIDS begrüßte die Entscheidung des simbabwischen Parlaments, HIV-Übertragungen zu entkriminalisieren. „Den Zielen der öffentlichen Gesundheit ist nicht gedient, wenn den Menschen ihre individuellen Rechte verweigert werden, und ich beglückwünsche Simbabwe zu diesem äußerst wichtigen Schritt“, erklärte UNAIDS-Geschäftsführerin Winnie Byanyima in einer Pressemitteilung.
„Diese Entscheidung stärkt die HIV-Bekämpfung in Simbabwe, indem sie die Stigmatisierung und Diskriminierung verringert, die gefährdete Personengruppen allzu oft davon abhält, HIV-Präventions-, Pflege- und Behandlungsdienste in Anspruch zu nehmen.“
2018 hatte UNAIDS gemeinsam mit der International Association of Providers of AIDS Care und der International AIDS Society einen Expertenrat aus Wissenschaftler*innen einberufen und eine gemeinsame Erklärung zur Wissenschaft von HIV im Kontext des Strafrechts veröffentlicht. In der Erklärung wurde das Justizsystem von Simbabwe dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wissenschaft bei der Anwendung des Gesetzes in Strafsachen im Zusammenhang mit HIV eine Rolle spielt. Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2018 waren Aidsmap zufolge 16 Personen festgenommen oder strafrechtlich verfolgt worden. Verurteilte mussten mit einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen.
Eine in Simbabwe im Jahr 2019 durchgeführte rechtliche Bewertung ergab, dass die Kriminalisierung der Übertragung von HIV ein Hindernis für eine adäquate Gesundheitsversorgung darstellt und wesentlich zur Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen beiträgt, die mit dem Virus leben. Außerdem hält die Bestrafung der HIV-Übertragung Menschen davon ab, sich auf HIV testen zu lassen. Seitdem hat UNAIDS mit Schlüsselgruppen und anderen Akteur*innen zusammengearbeitet und Treffen mit Parlamentarier*innen und anderen Partner*innen einberufen, um die Empfehlungen der rechtlichen Bewertung voranzubringen.
Foto: Yasuyoshi Chiba / AFP
Emmerson Mnangagwa ist seit 24. November 2017 Präsident von Simbabwe. Er folgte auf den langjährigen Präsidenten Robert Mugabe, der Simbabwe 30 Jahre lang als brutaler Diktator führte. Diesbezüglich steht Mnangagwa seinem Vorgänger um nichts nach.
Hintergrund
Simbabwe hat im letzten Jahrzehnt große Fortschritte im Kampf gegen HIV gemacht. Seit 2010 sind die HIV-Infektionen um 66 Prozent und die AIDS-bedingten Todesfälle um 63 Prozent zurückgegangen. Heute leben etwa 1,3 Millionen Erwachsene in Simbabwe mit HIV, das sind etwa 13 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2020 waren sich 87 Prozent der Menschen mit HIV im Land ihres Status bewusst, 97 Prozent der Menschen, die von ihrer HIV-Infektion wussten, wurden behandelt, 90 Prozent davon mit antiviralen Medikamenten.
Laut Aidsmap ergab eine Studie aus dem Jahr 2022, dass in Subsahara-Afrika schwule und bisexuelle Männer eine 3-mal höhere HIV-Prävalenz haben als die allgemeine Bevölkerung. Weltweit haben schwule und bisexuelle Männer eine 22-mal höhere Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV zu infizieren, und trans Frauen haben eine 12-mal höhere Wahrscheinlichkeit im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung. Zusammen machen diese beiden Bevölkerungsgruppen fast 20 Prozent der weltweiten HIV-Neudiagnosen aus.
Die Vertiefung von HIV-Präventionsprogrammen und bessere Beratungsangebote für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie schwule und bisexuelle Männer sowie trans Frauen könnten Lücken schließen und den Fortschritt gegen HIV in Simbabwe weiterführen. Doch sexuelle Minderheiten sind in Simbabwe mit erheblicher Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert. Sex zwischen Männern ist illegal, gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten. Transidente Personen können ihre Geschlechtsidentität nicht rechtlich anerkennen lassen; jemandem, dem bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugewiesen wurde, ist es sogar verboten, weibliche Kleidung anzuziehen. Der Zugang zu Beratungs- und Betreuungsangeboten ist rar.
