Der Supreme Court von Texas hat Kindesmissbrauchs-Ermittlungen gegen Eltern, deren trans Kinder eine geschlechtsbejahende medizinische Versorgung erhalten, wieder zugelassen. Damit hob der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten, hieß es zur Begründung.
Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, die geschlechtsbejahende medizinische Versorgung von Minderjährigen stelle „Kindesmissbrauch“ dar. In der Folge wies Gouverneur Greg Abbott die Jugendämter des Bundesstaates Texas an, „alle gemeldeten Fälle von texanischen Kindern, die missbräuchlichen Verfahren zur Geschlechtsumwandlung unterzogen wurden“, zu untersuchen.
Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer trans Jugendlichen zogen aber vor Gericht (männer* berichtete). Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an. Ein Berufungsgericht bestätigte dies.
Dieses grundsätzliche Ermittlungsverbot hob der Supreme Court von Texas nun auf, verfügte aber zugleich, dass die konkreten Ermittlungen gegen die Klägerfamilie bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden dürfen, da dies der Familie „irreparablen Schaden“ zufügen könnte. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.
Ein „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die die Klägerfamilie juristisch unterstützt, begrüßte das Urteil. „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für unsere Mandanten und die Rechtsstaatlichkeit.“
Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber, einer Familienbehörde, suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt zu ermitteln, ob die 16-Jährige sich „derzeit von einem Jungen in ein Mädchen umwandelt“. Dass die Ermittlungen gegen die Familie eingestellt werden müssen und weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton befugt sind, Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten, wird als Erfolg gewertet.
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Fakten haben kein Gewicht
Der Umgang mit trans Minderjährigen ist in den USA eine zunehmend politisch umkämpfte Frage. So sorgt die Teilnahme von trans Personen bei Sportwettbewerben, aber auch schon die Frage, welche öffentlichen Toiletten von welchem Geschlecht benutzt werden dürfen, für hitzige Debatten (➡️ unsere Artikelsammlung zum „Toilettenkrieg“).
Um im Wahlkampf punkten zu können, werden medizinische Empfehlungen und Fakten ignoriert. US-Präsident Joe Biden warf Gouverneur Abbott im März eine „zynische und gefährliche Kampagne gegen Transgender-Kinder und ihre Eltern“ vor. Mit seinen Handlungen drohe der Gouverneur „Kinder und ihre Familien zu verletzen, nur um politisch zu punkten“. *AFP/sah
