In der Nachfolgeversion des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (das nun „United States Mexico Canada Agreement“ USMCA heißt) wollte Kanadas Premier Trudeau den Schutz von LGBTIQ*-Arbeitern festschreiben. Doch US-Präsident Trump hebelt den Vorstoß via Fußnote aus
Foto: twitter.com/CanadianPM
Nafta
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto (links), US-Präsident Donald Trump (Mitte) und Kanadas Premier Justin Trudeau bei einer Pressekonferenz zum USMCA am Rande des G20-Gipfels in Argentinien
Bei der Unterzeichnung des USMCA-Vertrages am Rande des G20-Gipfels in Argentinien durch Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, Donald Trump und Justin Trudeau pries Trump das Dokument als „am weitest entwickeltes Handelsabkommen der Welt“, während Trudeau betonte, dass das „neue NAFTA Stabilität und Wachstum der kanadischen Wirtschaft aufrechterhält und Millionen von Jobs im ganzen Land sichert“. Die Tatsache, dass Trudeau zuvor einen Paragraphen zum Schutz von LGBTIQ*-Arbeitern und -Angestellten in das Abkommen integriert hatte, machte dabei zunächst auch bei queeren Beobachtern Hoffnung. Doch vier Tage nach der Unterzeichnung des Vertrages am 30. November in Buenos Aires sieht das Ganze ganz anders aus.
„Obwohl das neue USMCA-Handelsabkommen Schutzmechanismen für LGBTQ-Arbeiter einschließt, werden diese effektiv durch eine Fußnote annuliert“, prangerte Sarah Kate Ellis, Vorsitzende der amerikanischen LGBTIQ*-Organisation GLAAD, Anfang der Woche via Twitter an. „Mal wieder macht Donald Trump Zugeständnisse an Anti-LGBTQ-Aktivisten und verwässert den Status der Vereinigten Staaten als führendes Land in Sachen LGBTQ-Gleichberechtigung.“
Mit den „Zugeständnissen an Anti-LGBTQ-Aktivisten“ spielt Ellis auf Proteste von republikanischen Abgeordneten an, die Trudeaus Paragraph zum Schutz von LGBTIQ* vor Unterzeichnung des Abkommens als „unangemessen und beleidigend“ verurteilt hatten. Trump hatte daraufhin eine Fußnote einfügen lassen, die die Bestimmungen des amerikanischen Civil Rights Act of 1964 als „ausreichend“ festschrieb und damit über die USMCA-Bestimmungen stellte. Der Civil Rights Act of 1964 verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationaler Herkunft, schließt aber nicht sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ein.
Damit wird in den USA faktisch Trudeaus USMCA-Paragraph ausgehebelt, der besagt: „... jede Partei soll Regeln einführen, die Arbeiter gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht (inklusive Berücksichtigung von Schwangerschaften und sexueller Belästigung), sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (...) durch Arbeitgeber schützt.“
GLAAD USMCA
GLAAD-Vorsitzende Sarah Kate Ellis verurteilte Trumps Fußnote als erneuten Angriff auf den Status der USA als führende Kraft in Sachen Gleichberechtigung von LGBTIQ*
CTC USMCA
Die Kampagne für faire Arbeit Citizens Trade Campaign verurteilt das USMCA als #BadDeal
USMCA Trudeau
Trudeau sagte nach der Unterzeichnung des USMCA-Vertrages, dass das „neue NAFTA Stabilität und Wachstum der kanadischen Wirtschaft aufrechterhält und Millionen von Jobs im ganzen Land sichert“. Er sprach wohl bewusst nur von Kanada.
