Nun also doch. Nachdem 2014 noch der oberste Gerichtshof in letzter Minute drakonische Strafen gegen LGBTIQ* in Uganda verhinderte, scheint es einen neuen, erfolgreichen Anlauf der Gesetzgeber gegeben zu haben. Mehrere Quellen berichten über die Verabschiedung eines Gesetzespaketes zu Homosexualität.
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AFP meldet, das Parlament im ostafrikanischen Uganda habe am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte demnach nach der Schlussabstimmung, „das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet“. Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann. Unklarheit herrschte zunächst über die genauen Strafandrohungen, die der Text enthält, da kurzfristige Änderungen vorgenommen worden seien. CNN meldete nun, dass es sich um „einige der weltweit härtesten Anti-Schwulen-Gesetze“ handele, „die einige Verbrechen mit dem Tod bestrafen und bis zu 20 Jahre Gefängnis für Menschen vorsehen, die sich als LGBTQ+ identifizieren“. CNN führt weiter aus:
„Dem Gesetzentwurf zufolge kann die Todesstrafe für Fälle von ‚schwerer Homosexualität‘ verhängt werden – ein weit gefasster Begriff, der in der Gesetzgebung verwendet wird, um sexuelle Handlungen zu beschreiben, die ohne Zustimmung oder unter Zwang gegen Kinder, Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen, von einem ‚Serientäter‘ oder mit Inzest begangen werden.“ (Quelle)
Nicht der erste Versuch
Foto: Stuart Tibaweswa
UGANDA-POLITICS-LAW-LGBTQ
Eine ugandische trans Frau, die kürzlich angegriffen wurde und derzeit unter Schutz steht, sieht sich die Live-Übertragung der Sitzung des Parlaments für das Anti-Homosexuellen-Gesetz an. Das Foto wurde von AFP bei einer örtlichen Wohltätigkeitsorganisation zur Unterstützung der LGBTIQ*-Community in der Nähe von Kampala gemacht.
In Uganda gibt es bereits strenge Gesetze gegen Homosexualität, die ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 gab es lange keine Verurteilung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen. Erst in den letzten 15 Jahren gab es mehr und mehr Versuche religiöser Fundamentalisten, die öffentliche Meinung und Gesetze zu beeinflussen. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das lebenslange Haft für einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex vorsah, wurde vom obersten Gerichtshof gestoppt. Seit 2019 hat sich die Lage für Queers in dem Land extrem verschärft. Immer wieder gab es Berichte von Hetzjagden, Morden und ein geplantes „Kill the Gays"-Gesetz.
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Auch in den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern. So gab die Polizei erst in der vergangenen Woche bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen der „Praktizierung von Homosexualität“ festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden. Auch dank solcher Berichte wird das neue Gesetz in Uganda von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. Dennoch gibt es eine Chance, dass entweder Präsident Yoweri Museveni sein Veto einlegt – er hat allerdings erst in der vergangenen Woche Homosexuelle als Abweichler bezeichnet –, oder Gerichte die Entscheidung des Parlaments kassieren.
Entsetzen im Ausland
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) warnte bereits Anfang März, dass das Gesetz die Rechte der Ugander verletzen würde.
Foto: researchgate.net
Tigere Chagutah
Der Amnesty International Direktor für das Südliche und Ostafrika, Tigere Chagutah, nannte das Gesetz einen „schwerwiegenden Angriff“ auf LGBTIQ*-Menschen.
„Dieses vieldeutige, vage formulierte Gesetz kriminalisiert sogar diejenigen, die Homosexualität ‚fördern‘“,
erklärte Chagutah. Museveni müsse „dringend“ sein Veto dagegen einlegen.
Foto: Fabrice Coffrini / AFP
SWITZERLAND-UN-RIGHTS-DIPLOMACY
Volker Türk, UN-Menschenrechtskommissar
Das „diskriminierende Gesetz sei „wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine „zutiefst besorgniserregende Entwicklung“, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Türk warnte, das Gesetz könne einen „Blankoscheck für die systematische Verletzung“ der Menschenrechte von „lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen in Uganda“ bieten. Diese würden aufgrund ihrer bloßen Existenz „zu Kriminellen gemacht“, sollte Präsident Museveni das Gesetz unterzeichnen.
*ck/AFP/mhe/kbh