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Das Parlamentsgebäude von Uganda in der Hauptstadt Kampala
Das Parlament in Uganda hat eine leicht veränderte Version seines international scharf kritisierten Anti-Homosexuellen-Gesetzes verabschiedet – ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken.
Änderungen vom Präsidenten gefordert
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst „die Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Mit dieser Überarbeitung folgten die Parlamentarier der Forderung von Präsident Yoweri Musveni, den Gesetzestext zu überarbeiten und den „Fakt, homosexuell zu sein“ nicht zu bestrafen. Verändert wurde zudem die Passage über „die Pflicht homosexuelle Akte anzuzeigen“. Sie beschränkt sich nunmehr auf sexuelle Vergehen an Kindern oder anderen schutzbedürftigen Menschen.
Parlament entscheidet fast einstimmig
Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament allerdings an dem Passus fest, Fälle von „schwerer Homosexualität“ zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, das Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können. Obwohl die Todesstrafe in der ugandischen Verfassung verankert ist, wurde sie seit Jahren nicht mehr angewendet.
„Wir müssen unsere Kultur verteidigen. Die westliche Welt wird Uganda nicht beherrschen“,
sagte Parlamentspräsidentin Annet Anita Among, nachdem der Gesetzestext fast einstimmig beschlossen wurde. Der Entwurf wird nun an den Präsidenten zurückverwiesen, der entscheiden kann, ob er das Gesetzt in Kraft setzt oder ein Veto einlegt.
In Uganda ist Homosexualität bereits illegal, gleichgeschlechtliche Beziehungen sind strafbar und können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Nach der Abstimmung über die erste Version des Gesetzes im März hatten die UNO, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und viele westliche Regierungen Ugandas Präsidenten zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt.
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Proteste vor der Uganda High Commission in Pretoria in Südafrika
Reaktionen aus der Politik
Nicht nur aus der Opposition, sogar aus den Reihen der Koalition wurden umgehend Forderungen an die Bundesregierung laut, endlich den Druck auf Uganda zu erhöhen. So schrieb LiSL, die liberale LSBTI-Organisation:
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Michael Kauch
Michael Kauch, LiSL
„Die Zeit der Leisetreterei muss vorbei sein. Wenn die ugandische Parlamentspräsidentin in Bezug auf das Gesetz meint, die westliche Welt werde es nicht schaffen, „Uganda zu beherrschen“, dann braucht das eine klare Antwort. Wer universelle Menschenrechte als westliche Herrschaft diffamiert, wird dann auch nicht mehr mit westlichen Steuergeldern finanziert.“
Michael Kauch, Vorsitzender LiSL
Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seien vor allem das Auswärtige Amt und das Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Bekannte queere Aktivistinnen und Aktivisten müsste zusätzlich zum normalen Asylverfahren ein Aufnahmeprogramm analog dem gefährdeter afghanische Queers aufgesetzt werden. Und auch die EU stehe in der Pflicht, tätig zu werden, so Kauch:
„Der präferierten Zugang Ugandas zum EU-Binnenmarkt ist angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen, so dass Zoll- und Quotenfreiheit des Handels für die meisten Güter aufgehoben werden“
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda scharf kritisiert. Sie fordere den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni auf, „das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, da es den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas zuwiderläuft", schrieb Amtsberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Von der Opposition meldete sich zunächst DIE LINKE zu Wort:
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Cornelia Moehring, DIE LINKE
„Dass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben – also für eine Handlung, die einvernehmlich zwischen erwachsenen Menschen stattfindet und niemandem schadet –, ist ein unglaublicher Verstoß gegen die universellen Menschenrechte. Ob in der HIV-Prävention oder der Entwicklung eines heranwachsenden Menschen, dieses Gesetz schadet allen Menschen in Uganda, und diese Gesetzesverschärfung bedarf einer deutlichen Reaktion Deutschlands und der Europäischen Union. Zugleich benötigen wir umgehend erleichterte Asylverfahren über die deutsche Botschaft in Kampala und die Finanzierung vieler Safe Spaces.“
Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
