Einen Tag bevor Bruneis Staatsoberhaupt Hassanal Bolkiah ein Schariagesetz verabschieden will, das unter anderem Steinigungen von Homosexuellen vorsieht, fordern internationale Politiker ihn zum Einlenken auf – allen voran UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Foto: twitter.com/free_equal
Michelle Bachelet
Chiles ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet begann ihre Amtszeit als Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen mit einem Aufruf für die Gleichberechtigung von LGBTIQ*, jetzt mahnt sie Brunei.
Am Wochenende bestätigte Bruneis Sultan Hassanal Bolkiah (der gleichzeitig Premierminister und oberster Hüter der islamischen Staatsreligion seines Landes ist) erstmals in einer offiziellen Stellungnahme, dass seine Regierung am 3. April ein Strafgesetz verabschieden will, das auf der Scharia beruht und unter anderem Steinigungen und Auspeitschungen für „Sodomiten“ vorsieht (womit Menschen gemeint sind, die gleichgeschlechtlichen Sex praktizieren).
In einer Pressemitteilung pochte Hassanal Bolkiah auf die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes und erklärte das Schariagesetz zynischerweise zu einem Instrument, das „neben der Kriminalisierung und Abschreckung von Handlungen, die gegen die Lehren des Islams verstoßen, auch darauf abzielt, aufzuklären und legitime Rechte aller Individuen, Gesellschaften, Nationalitäten, Glaubensrichtungen und Rassen zu respektieren und zu schützen “
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet widersprach dieser Lesart am Montag vehement. In einer offiziellen Stellungnahme machte sie deutlich, dass die neuen Gesetze ein Bruch mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen seien und forderte Hassanal Bolkiah zum Einlenken auf: „Ich fordere die Regierung auf, die Verabschiedung dieses drakonischen neuen Strafgesetzes, dessen Inkrafttreten einen bedenklichen Rückschritt für den Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung von Brunei bedeuten würde, zu stoppen.“
Weiterhin bot Bachelet ihre Hilfe an und verwies auf eine „Glaube für Rechte“-Erklärung des UN-Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2017. Zudem sagte sie: „Es gilt als erwiesen, dass die Todesstrafe gegen Menschen, die ohnehin verwundbar sind, unproportional und mit einem hohen Risiko von Justizmissbrauch verbunden ist.“ Bereits zu ihrem Amtsantritt im September 2018 hatte Bachelet die Wahrung der Gleichberechtigung von LGBTIQ* in der Welt angemahnt und deren Kriminalisierung verurteilt.
Brunei Proj
In diesem Post verlinkt die LGBTIQ*-Organisation The Brunei Project zur Pressemeldung von Hassanal Bolkiah
Die queere UN-Initiative UN Free & Equal verlinkte zur Presseerklärung von Michelle Bachelet.
Bachelet UN
Mit diesem Bachelet-Zitat-Tweet fordert der UN-Menschenrechtsrat Brunei zum Einlenken auf.
Bachelet
Bereits zu ihrem Amtsantritt als UN-Menschenrechtskommissarin im Herbst 2018 hatte Michelle Bachelet die Kriminalisierung von LGBTIQ* verurteilt.
