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Die Einzelhandelskette Lira wurde letzte Woche von den Behörden Ungarns zur Zahlung von 32.000 Euro verurteilt. Sie hätte das Buch „Heartstopper“, das von einer aufkeimenden Liebe zwischen zwei Schülern erzählt und durch eine Netflix-Serie populär wurde, unter „regelwidrigen“ Bedingungen verkauft.
„Die Untersuchung hat festgestellt, dass die Bücher der britischen Autorin Alice Oseman, obwohl sie Homosexualität darstellen, in der Jugendabteilung angeboten wurden, ohne durch eine luftdichte Verpackung geschützt zu sein“, erklärte die Regierung.
Brüssel hat wegen des Gesetzes aus dem Jahr 2021, das untersagt mit Kindern unter 18 Jahren über Homosexualität zureden ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Während romantische Komödien ebenso wie Pornofilme aus der Hauptsendezeit verbannt wurden, wurden die Gesetze in den Buchhandlungen bislang kaum umgesetzt. „Nun beginnt der Staat, sie nach dem Zufallsprinzip anzuwenden“, erklärt Krisztian Nyary, Kreativdirektor der Firma Lira. Amnesty International prangert durch ihren Direktor in Budapest, David Vig, diese „skandalösen“ Einschränkungen der Rechte an. „Die Regierung instrumentalisiert das Thema im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen 2024, um ihre Basis zu mobilisieren und von den Problemen abzulenken“, während Brüssel Milliarden von Euro an Geldern einfriert und die Preise in die Höhe schnellen.
Viktor Orbán, der in Europa für „illiberale“ Werte eintritt, hat im Laufe der Jahre mehrere Maßnahmen gegen die LGBTIQ*-Community ergriffen. So verbot das Land mit 9,7 Millionen Einwohnern Gender-Studien, den Eintrag von Geschlechtsumwandlungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Das Parlament hatte im April auch einen Text verabschiedet, der die anonyme Denunziation von Personen erlaubt, die die verfassungsmäßige Definition von Ehe, Familie und Geschlecht „infragestellen“. Er wurde jedoch angesichts der Kritik zurückgezogen. In ihrem Kampf hat die Regierung nun eine neue Front eröffnet, indem sie einen Änderungsantrag einreichte, um Transgender-Frauen von einem Frühverrentungsprogramm auszuschließen.