Ein US-Bundesrichter hat für zwölf trans* Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth unter anderem darauf, dass die US-Verfassung „grausame und unübliche Bestrafung“ verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen „die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist“.
Donald Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus zahlreiche Programme beendet, die Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTIQ*-Personen förderten. Unter anderem verpflichtete Trumps „Executive Order“ die Behörden dazu, in Bundesgefängnissen inhaftierte trans* Frauen in Einrichtungen für Männer unterzubringen. Die Behörden sollen dafür sorgen, dass „Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert werden“, so Trumps Kommentar. Außerdem wurde der Gefängnisbehörde untersagt, den Häftlingen eine geschlechtsspezifische medizinische Betreuung zukommen zu lassen. Zwölf trans* Häftlinge reichten daraufhin Klage ein.
Bundesrichter stoppt Verlegung
Bundesrichter Royce Lamberth erließ eine einstweilige Verfügung, mit der zunächst die Überstellung von drei trans* Frauen in Männergefängnisse gestoppt wurde, später weitete Lamberth die Verfügung auf neun weitere Frauen aus.
Royce C. Lamberth (2009) http://www.dcd.uscourts.gov/lamberth-bio.html, Gemeinfrei, Link
In einem elfseitigen Urteil begründete Lamberth seine Entscheidung damit, dass die US-Verfassung „grausame und unübliche Bestrafung“ verbiete und dass die Sicherheit der Frauen gefährdet sein könnte, wenn sie in Gefängnisse für Männer verlegt würden.
„In Bezug auf die Überstellungsbestimmung beriefen sich die Kläger auf verschiedene Regierungsberichte und -vorschriften, in denen festgestellt wird, dass Transgender-Personen im Vergleich zu anderen Insassen einem erheblich erhöhten Risiko körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, wenn sie in einer Einrichtung untergebracht sind, die ihrem biologischen Geschlecht entspricht.“
Deshalb sei davon auszugehen, so Lamberth, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen „die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist“.
Richter Royce Lamberth: Republikaner mit Anstand
Royce C. Lamberth ist ehemaliger leitender Bundesrichter am United States District Court for the District of Columbia. Der 81-jährige Republikaner ist bereits in der Vergangenheit durch kritische Aussagen – 2013 bezeichnete Lamberth Teile der US-Bundesregierung als Dinosaurier und als inkompetent – und durch seinen Einsatz für Minderheiten aufgefallen. 2006 wurde Lamberth ein wichtiges Gerichtsverfahren, der Fall Cobell v. Salazar, mit der Begründung entzogen, er hätte einen Hass gegen das Innenministerium entwickelt und sich auf die Seite der ‚Indianer‘ geschlagen (Quelle). *AFP/sah