Welche Partei unterstützt ein Selbstbestimmungsgesetz? Wer spricht sich für eine pathologisierungsfreie Trans*gesundheitsversorgung aus? Und von wem werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Gewalt und Diskriminierung gegenüber geflüchteten trans* Personen abzubauen? Diese und weitere Fragen hat der Bundesverband Trans* fünf Parteien, die zur Bundestagswahl stehen, gestellt.
Nachdem der LSVD am 27. August die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zu queerpolitischen Themen veröffentlicht hatte (wir berichteten), stellte nun auch der Bundesverband Trans* (BVT*) die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September vor.
„Die anstehenden Bundestagswahlen sind von großer Bedeutung, wenn es um die Rechte von trans* und nicht-binären Personen in Deutschland geht“, sagte Kalle Hümpfner, Fachreferent*in für gesellschaftspolitische Arbeit beim BVT*.
„Eine zukünftige Regierung hat die wichtige Aufgabe, das völlig veraltete, sogenannte Transsexuellengesetz durch ein menschenrechtsbasiertes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.“
Was wollen die Parteien für trans* und nicht-binäre Personen erreichen?
Von fünf Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, wollte der BVT* wissen, wie sie sich nach den Wahlen für trans* und nicht-binäre Personen einsetzen möchten. Da sich die AfD in den Plenardebatten im Bundestag zu trans*politischen Themen bislang ausnahmslos trans*feindlich geäußert hat, wurde sie nicht in diese Befragung einbezogen.
Aufgrund des neuen Verfahrens zur Einreichung von Wahlprüfsteinen durften maximal acht Fragen zu jeweils 300 Zeichen gestellt werden. Die an CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Wahlprüfsteine des BVT* umfassten folgende Themenbereiche:
- Selbstbestimmter Geschlechtseintrag
- Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen
- Anerkennung von trans* Eltern
- Einführung eines nationalen Aktionsplans gegen LSBTIQA*- Feindlichkeit
- Entschädigung nach TSG-Verfahren
- Schutz der Grundrechte von trans* Geflüchteten
- Auffangen der Auswirkungen der Pandemie
- Stärkung des Diskriminierungsschutzes
Ausgewertet wurden ausschließlich die schriftlichen Antworten der Parteien, die dem BVT* zugegangen sind. Weitere Informationen wie die Wahlprogramme der einzelnen Parteien wurden nicht berücksichtigt. Antworten, die weder als „volle Unterstützung“, „geringe oder kaum Unterstützung“ bzw. „Ablehnung“ gewertet werden konnten, wurden mit dem Label „Unklare Antwort oder keine Positionierung“ versehen.
Die Ergebnisse im Überblick
Am umfassendsten wollen Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP die Forderungen des BVT* umsetzen, gefolgt von der SPD, die sich vor allem deshalb auf dem 4. Platz einreiht, weil der BVT* in vielen Punkten eine klare Antwort oder Positionierung vermisst hat.
Am schlechtesten abgeschnitten hat die Union. CDU/CSU lehnen die Anerkennung von trans* und nicht-binären Eltern ab, ebenso eine Stärkung des institutionellen Diskriminierungsschutzes oder mehr Schutz für geflüchtete trans* Personen. Eine Reform des „Transsexuellengesetzes“ (TSG) sieht die Union ebenso wenig vor wie Entschädigungsleistungen an trans* Personen, die bis 2011 für eine Änderung des Geschlechtseintrags gezwungen waren, sich sterilisieren oder scheiden zu lassen.
Grafik: Bundesverband Trans*