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Regenbogenfamilien
Am 7. November einigte sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung, die sicherstellen soll, dass Elternrechte in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden, unabhängig von der Art der Geburt eines Kindes.
Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Verwandtschaftsverhältnisse, die in einem Mitgliedsland begründet wurden, auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden. Außerdem plant sie die Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats.
Besonders bedeutsam ist, dass diese Maßnahme Regenbogenfamilien unterstützt, deren Eltern-Kind-Beziehungen nicht in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden. Das Europaparlament bekräftigt damit sein Engagement für die Anerkennung und den Schutz von LGBTIQ*-Familien.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments unterstützte die Verordnung mit einer Mehrheit und ermöglichte damit eine Abstimmung im Plenum. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass Eltern in allen Mitgliedstaaten als solche anerkannt werden und die Rechte von Kindern geschützt sind.
Das Europaparlament setzt sich dafür ein, eine im ursprünglichen Vorschlag enthaltene Klausel zur „öffentlichen Ordnung“ einzuschränken. Diese Klausel könnte EU-Ländern ermöglichen, die Anerkennung von Elternschaft, die in einem anderen Mitgliedsstaat begründet wurde, aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verweigern. Einige EU-Länder, darunter Ungarn und Italien lehnen eine solche Einschränkung ab, da sie darin eine Möglichkeit sehen, die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Familien oder Leihmutterschaft auf nationaler Ebene zu beschränken.
Bis auf Weiteres ist noch unklar, wann sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen werden.*mk Quelle: Euractiv
