#Kommentar 🇩🇪 Einigkeit, Recht, Freiheit? Schön wär's!

Zynisch lässt die Abschiebung einer lesbischen Frau all jene Kommentatoren wirken, die in der Debatte um das Motto des ColognePride die deutsche Nationalhymne als Leuchtturm unserer Werte verklären. 

Gut gemeint bedeutet nicht unbedingt gut gemacht.

„Einigkeit“ im Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Respektlosigkeit. „Recht“ auf Selbstbestimmung geschlechtlicher Identität. „Freiheit“ von Angst, Verrohung der Gesellschaft und für Meinungsfreiheit. So sollte es gelesen werden, dass vom KLuST auserkorene Motto für den CSD 2020 in der Domstadt. Eine pfiffige Idee, sich durch Vereinnahmung nationaler Symbolik gegen die zu positionieren, die Fahne und Deutschlandlied so pervertiert für ihre Zwecke nutzen. Allerdings wohl ein bisschen zu pfiffig.

Die Abgrenzung zur Nationalhymne und damit leider auch zu plumpem Nationalismus gelang nicht. Dass populistische Gruppierungen und Personen die Deutschlandkarte ausspielten, war zu erwarten. War vielleicht auch gewollt. Es sollte darum gehen, die heroischen Worte mit Sinn zu füllen und aufzuzeigen, wo dieser Staat und diese Gesellschaft jenen noch nicht erfüllt.

Was aber nicht vorhersehbar schien, war die Tatsache, dass auch Menschen um die es geht die Abgrenzung zum Nationalismus nicht mitdenken konnten. Transsexuelle, Intersexuelle, Transidente, die noch immer unter gesetzlicher Diskriminierung leiden, queere Migranten die von diesem Staat allzu oft enttäuscht werden – sie waren die ersten die anmerkten, dass sie sich nicht wohl fühlen unter einem so „deutschen“ Motto. Dass sie ein Problem damit haben auch nur gefühlt „mit“ diesem Staat auf eine Demonstration zu gehen, auf der sie eben diesen Staat kritisieren. Gut, dass diese Argumente trotz der schrillen und abstoßenden Exzesse gehört wurden.

Lesbische Ehefrau abgeschoben

Ein ganz aktueller Fall unterstreicht die Problematik auf unfassbar zynische Weise:

LesMigraS ist der Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin e.V..

„𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴!

Unsere Klientin wurde abgeschoben. Sie und ihre Freundin sind verliebt, haben zusammen gewohnt und wollten es auch in Zukunft. Unsere Klientin ist of Color, ohne europäischen Pass, ihre Partnerin weiß und deutsch. Sie sind verheiratet. Aus Sicht des deutschen Staates ist die Ehe der Beweis der Liebe schlechthin und die Verpflichtung, ein Leben lang füreinander auch finanziell zu sorgen. Das hielt die Ausländerbehörde jedoch nicht davon ab, unsere Klientin abzuschieben.

Wir und auch andere Organisationen haben mit hohem Einsatz, Briefen und Anwält*innen versucht, dies zu verhindern. Und dennoch wurde den Ehepartnerinnen nicht geglaubt, dass sie tatsächlich verliebt sind und eine Scheinehe unterstellt. Wäre das bei einem heterosexuellen Paar auch passiert? Oder bei einem Paar mit zwei weißen Partner*innen?

Für uns ist das schwer zu ertragen und ähnliches passiert immer wieder und viel zu oft. Die Abschiebung hat unsere lesbische Klientin in eine lebensgefährliche Situation in ihrem Herkunftsland gebracht. Durch die Abschiebung wurde die Liebe und das Leben zweier Menschen zerstört. Uns stellt sich die Frage, lässt sich Liebe beweisen?“

LesMigraS auf Facebook

Soll diese Abschiebungswitwe allen Ernstes einig mit grölenden Nationalisten, die es ohne Zweifel in Scharen aus ihrem braunen Sumpf lockt, am Rhein gegen eben dieses Unrecht, diesen massiven Freiheitsentzug demonstrieren? Wer das ernsthaft verteidigen möchte, sollte sich überlegen ob er wirklich noch einem freiheitlichen Wertekanon folgt, oder längst Chimären erlegen ist. 

„Die Nationalhymne wird im Grundgesetz nicht erwähnt. Adenauer wurde bei seinen ersten Staatsbesuchen mit „Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien“ und „Heidewitzka Herr Kapitän“ begrüsst. Die Flagge taucht bewusst erst in Art. 22 auf, also nicht bei den Artikeln mit Ewigkeitsgarantie. Der Staat gründet nicht auf Symbolen, sondern auf seinen Werten.“

Stefan Zacharias auf Facebook

Die völlig entgleiste Debatte wird ganz sicher in die queeren Geschichtsbücher eingehen und die Wunden, die sie gerissen hat, werden bei einigen wohl noch lange zu spüren sein. Was aber auch in die Geschichtsbücher eingehen sollte, ist nachfolgender Absatz aus der Mitteilung des KLuST zur Rücknahme des gescheiterten Mottos.

Foto: Pulse of Europe

„In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union

CSDs sind „eine Plattform, auf der die Menschen der so vielfältigen und diversen queeren Community, in eben dieser Vielfalt für ihre Rechte eintreten können. Diese Rechte sind nicht zwingend für alle universell; jeder Mensch hat individuelle Bedürfnisse. Nicht jeder muss die sich aus diesen Bedürfnissen ergebenden Forderungen des anderen nachvollziehen können. Dennoch darf dabei nicht die Empathie verloren gehen, die Forderungen und Bedürfnisse des anderen Menschen zu hören und mitzufühlen.“ Vielleicht hätte es statt des Deutschlandliedes das EU-Motto eher getan:

„In Vielfalt geeint. Für Menschenrechte!“