Deutschland hat seine Zusage bekräftigt, LGBTIQ*-Rechte weltweit zu stärken, indem es die Aids-Organisation der Vereinten Nationen (UNAIDS) mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro unterstützt. Diese Mittel sind speziell dafür vorgesehen, Organisationen in Ländern zu fördern, in denen queere Menschen unter erheblicher Stigmatisierung leiden.
Foto: UNAIDS / genf.diplo.de
links: Nikola Gillhoff, rechts: Winnie Byanyima;
Die offizielle Vereinbarung wurde am 2. April 2025 in Genf von der deutschen UN-Botschafterin Nikola Gillhoff und der UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyiama unterzeichnet. Byanyiama äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) und betonte, dass diese Gelder einen wesentlichen Beitrag zur
„Stärkung marginalisierter und gefährdeter Gemeinschaften und zum Aufbau wirksamer Partnerschaften für Gesundheit, Rechte, Gleichberechtigkeit und Gerechtigkeit“
leisten würden.
Gezielt queere Rechte im Blick
Laut Angaben der deutschen Botschaft in Genf gegenüber der Deutschen Aidshilfe sollen die zusätzlichen Mittel gezielt die Arbeit von UNAIDS im LGBTIQ*-Bereich unterstützen. Geplant ist, mindestens vier Länder zu identifizieren, in denen LGBTIQ*-Organisationen finanzielle Hilfe erhalten sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von negativen und falschen Narrativen, die in der öffentlichen Wahrnehmung über LGBTIQ*-Themen verbreitet werden.
Die Notwendigkeit dieser Unterstützung wird durch die besorgniserregende Zunahme von Hassreden und Fehlinformationen unterstrichen, die oft direkt zu Gewalt gegen LGBTIQ*-Personen führen und die Bemühungen um HIV-Prävention und -Versorgung untergraben. Besonders in afrikanischen Ländern wie Uganda, Kamerun und Ghana hat sich die Situation für queere Menschen in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
„Der Schutz der Rechte aller Menschen ist entscheidend für die Beendigung von Aids“,
erklärte UNAIDS-Chefin Winnie Byanyiama. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung, die oft von politischen und religiösen Akteuren vorangetrieben werden, erschweren den Zugang zu lebenswichtigen Präventionsangeboten und HIV-Behandlungen für LGBTIQ*-Personen erheblich.
UNAIDS-Bericht zu Auswirkungen der US-Kürzung
Ein Bericht von UNAIDS hebt die drängenden Probleme hervor, die durch Kürzungen in der US-amerikanischen Finanzierung der globalen Aidsbekämpfung entstanden sind. Es wird berichtet, dass viele Länder gezwungen sind, Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen, um die gravierendsten Auswirkungen abzufedern. Einige Länder haben nationale AIDS-Programme um zusätzliche Mittel aufgestockt, um die dringendsten Lücken zu schließen.
Beispielsweise hat die Bundesregierung von Nigeria einen neuen Haushalt für die Beschaffung von HIV-Medikamenten genehmigt. Äthiopien hat ein neues Lohnsteuersystem eingeführt, um Gelder für einen Katastrophenschutzfonds zu generieren, der unter anderem Projekte im Gesundheitsbereich finanzieren soll. Kenia hat in Zusammenarbeit mit Partnern wie UNAIDS ein Instrument zur schnellen Bewertung der Auswirkungen der Mittelkürzungen entwickelt und priorisiert die Verteilung von Gütern, um die Verfügbarkeit von Hilfsgütern im ganzen Land zu gewährleisten.
Diese Beispiele unterstreichen die Bedeutung der zusätzlichen Mittel aus Deutschland, um die Anstrengungen zur Schadensbegrenzung zu unterstützen und die Kontinuität lebenswichtiger HIV-Dienste für LGBTIQ*-Personen und andere gefährdete Gruppen sicherzustellen.
