Wien. Heute beschließt der österreichische Nationalrat das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft Homosexueller. Das vorliegende Gesetz wird von Homoverbänden und Opposition als diskriminierend und unzureichend bezeichnet.
Landtagsabgeordneter Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: In mindestens 47 Punkten unterscheidet sich das Partnerschaftsgesetz von der heterosexuellen Ehe, eine vor allem von der ÖVP zu verantwortende Demütigung für alle Lesben und Schwulen Österreichs. In den vergangenen Wochen machten die Grünen Andersrum gemeinsam mit zahlreichen NGOs - insbesondere dem Rechtskomitee Lambda - in der Plattform Erstklassige Rechte immer wieder auf die diskriminierenden Regelungen des Partnerschaftsgesetzes aufmerksam: Immerhin ist es unserer Plattform gelungen, die Unterschiede von 74 auf 47 zu reduzieren, so Schreuder.
Besonders die Kinder- und Familienfeindlichkeit des Gesetzes ist für die Grünen Andersrum inakzeptabel: Kaum nimmt eine Hälfte eines Paares ein Kind mit in die Eingetragene Partnerschaft, fängt der Horror an. Das explizite Verbot der Stiefkindadoption bis menschenverachtende Regelungen, wie etwa Erschwerung bei der Pflege oder gar Sterbebegleitung des Stiefkindes, bezeugen wie verachtend dieses Gesetz mit Regenbogenfamilien umgeht. Die ÖVP bezeichnet sich gerne als Familienpartei, und ist in diesem Fall genau das Gegenteil, nämlich die Familienfeindlicheit pur, so Schreuder.
Lesben und Schwule dürfen nach erfolgter Eintragung auf dem Magistrat bzw. einer Bezirkshauptmannschaft ihre Familiennamen nicht mehr behalten, sondern haben nur noch Nachnamen, erinnert Schreuder. Damit gibt es nun zwei Kategorien von Nachnamen: Da nun alle behördlichen Formulare Österreichs, aber auch alle Formulare von Banken, Firmen, Hotels u.a. geändert werden müssen, statt einfach gleichzustellen, resümiert Schreuder: Es ist die verzopfte und veraltete Politik der ÖVP, die dem Steuerzahler auch noch unnötig viel Geld kosten wird. Eine kleine Änderung im Eherecht hätte völlig gleichgestellt und nichts gekostet, so Schreuder.
Die Plattform Erstklassige Rechte hat auf ihrer Website www.erstklassigerechhte.at mittlerweile über 5000 Unterschriften für eine völlige Gleichstellung gesammelt. Diese Petition ist ein klares Signal an die blockierende ÖVP, aber auch an die SPÖ, die sich in den Verhandlungen wie so oft nicht durchsetzen konnte: Die Lesben und Schwulen Österreichs lassen sich nicht mit einem halbherzigen und demütigenden Gesetz abspeisen. Die Blockierer und Blockiererinnen der ÖVP werden erst Ruhe bekommen, wenn die Gleichstellung echt ist und Lesben und Schwule auch am Standesamt heiraten können. Bis dahin werden wir weiterkämpfen, so Schreuder abschließend. ck/ Pressemitteilung Marco Schreuder
Internet: WWW.GRUENE-ANDERSRUM.AT
