Foto: Werner Schuering /BMJV
Heiko Maas
Schlag auf Schlag. Kurz nach der Veröffentlichung des Gutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu den 175ern, kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf an.
„Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat.
Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.
Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen.
Deswegen: Wir werden einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen § 175 StGB sowie einen daraus entstehenden Entschädigungsanspruch erarbeiten. Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Auftrag gegebene Gutachten werden wir dabei selbstverständlich berücksichtigen.
Wir können nur an alle politischen Stimmen appellieren, die sich bislang mit diesem Thema schwer getan haben, es jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen.
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I
Und: Wir unterstützen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung dabei, die einzelnen Schicksale aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Es ist nicht allein damit getan, dass man 50.000 Urteile aufhebt, und in der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, worum es überhaupt geht.“
PLÖTZLICH – GROSSE KOALITION DER WILLIGEN
Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LGBT*I, Johannes Kahrs reagierte hoch erfreut auf die Ankündigung seines Parteikollegen:
Foto: Deutscher Bundestag / Hermann J. Müller
DR. JAN-MARCO LUCZAK
Weiß gar nicht, was die SPD hat. Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) schiebt den Verzögerungspeter an Heiko Maas.
„Eine Rehabilitierung ist mit dem Grundgesetz nicht nur vereinbar, sondern sogar die verdammte Pflicht des Staates. Der § 175 StGB war ein Unrechtsparagraph, er war menschenunwürdig. Eine Entschuldigung reicht nicht! ... Selbstverständlich unterstütze ich ihn in seiner Ankündigung, einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung im Zweifel auch gegen den Widerstand in der Union, in den Bundestag einbringen zu wollen."
Die Union selber sieht sich offenbar selbst gar nicht als Bremse und lässt durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ausrichten:
„Ich verstehe nicht, warum das Ministerium diese Frage jahrelang geprüft hat. Es handelt sich schließlich um Urteile, die klar die Menschenwürde verletzt haben. Es gab bereits 2012 eine entsprechende Bundesratsinitiative des CDU-mitregierten Landes Berlin. ... Wir brauchen einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause, damit wir die Rehabilitierung noch in dieser Wahlperiode schaffen"
Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag twitterte:
Volker Beck, langjähriger Kämpfer für LGBT*I bei den Grünen im Bundestag gab zu Protokoll:
Ebenfalls heute startete eine Kampagne von LSVD, BISS und Deutscher AIDS-Hilfe, die sich unter dem Motto: „Offene Rechnung: § 175 StGB" direkt an Heiko Maas und sein Ministerium wendet.
Na dann sind sich doch alle einig und dieses mehr als unschöne Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte kann endlich abgeschlossen werden!
